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Wegen von der Leyen: Söder und Weber nehmen SPD in die Pflicht | BR24

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Morgen soll Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. CSU-Chef Markus Söder zweifelt aber an der Unterstützung der SPD für die CDU-Kandidatin.

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Wegen von der Leyen: Söder und Weber nehmen SPD in die Pflicht

Kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin erhöht die CSU den Druck auf die SPD, für Ursula von der Leyen zu stimmen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen verweist auf die freie Entscheidungskraft der Abgeordneten.

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Am morgigen Dienstag stellt sich Ursula von der Leyen (CDU) zur Wahl um den Vorsitz der EU-Kommission - und in der Großen Koalition erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Nach Parteichef Markus Söder am Wochenende appellierte nun auch der gescheiterte Spitzenkandidat Manfred Weber an die Sozialdemokraten, ihren Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyen aufzugeben.

Weber erwartet Mehrheit für von der Leyen

Am Rande der CSU-Vorstandssitzung sagte Weber: "Gerade die deutschen Sozialdemokraten müssen schon zeigen, ob sie weiter eine pro-europäische Kraft sind, die gestalten will." Weber erwartet allerdings trotz der Turbulenzen eine Mehrheit für von der Leyen - und kündigte an, sie auch selbst zu wählen.

Söder appelliert an SPD

CSU-Chef Söder warnte am Montag erneut davor, dass die SPD mit einem Nein zu von der Leyen die Große Koalition in Berlin stark belasten würde. Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily sagte Söder: "Wir erleben ja, dass selbst ehemalige SPD-Führungskräfte sich am Wochenende klar geäußert haben und der SPD gesagt haben, das geht so nicht."

Mit einem Koalitionsbruch wollte Söder allerdings nicht drohen. "Wir stellen weder Ultimaten, noch ist jetzt da die letzte Entscheidung gefällt", sagte er. Dennoch betonte er: "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten." Die SPD müsse für sich klären, ob sie in die Zukunft gehen wolle - oder sich erneut verweigere. "Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins", erklärte Söder.

SPD-Vize Kohnen: Abgeordnete sind frei

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen wies die Kritik aus der CSU zurück. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Kohnen: "Erstens hat eine Abstimmung im Europäischen Parlament herzlich wenig mit einer Regierungskoalition in Berlin zu tun. Und zweitens ist jeder Abgeordnete im Europäischen Parlament frei in seiner Entscheidung."

Kohnen zufolge würde sich Söder eine derartige Einmischung bei einer Abstimmung im bayerischen Landtag verbitten. "Insofern sage ich einfach: Der Ministerpräsident sollte sich in seiner Kommentierung schlichtweg mehr zurückhalten."

Weber hatte keine Mehrheit erreicht

Die aktuelle Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dagegen hatte der eigentliche konservative Spitzenkandidat Weber keine Mehrheit im EU-Parlament und bei den Staats- und Regierungschefs erreichen können.