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Vom Streifendienst in die Gesundheitsämter | BR24

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Bildrechte: BR/Fabian Stoffers

Die Polizei Mittelfranken muss mehr als 100 Polizisten aus dem Streifendienst zur Unterstützung an Gesundheitsämter abgeben. Eigentlich sollte Personal der Bereitschaftspolizei die Aufgaben übernehmen.

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Vom Streifendienst in die Gesundheitsämter

Mittelfränkische Polizisten sollen aus ihrem Dienst abgezogen werden, um in den Gesundheitsämtern auszuhelfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will das aber nicht. Zumindest noch nicht jetzt.

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Von
  • Nicolas Eberlein

Die Polizei Mittelfranken muss mehr als 100 Polizisten aus dem Streifendienst zur Unterstützung an Gesundheitsämter abgeben. Eigentlich sollte Personal der Bereitschaftspolizei die Aufgaben übernehmen. Nun aber fehlen Einsatzkräfte für die tägliche Arbeit im Revier und auf der Straße, heißt es in einer Mitteilung des Bezirksverbands Mittelfranken der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Andere Behörden sollen auch aushelfen

Da die Gesundheitsämter mit dem aktuellen Infektionsgeschehen überlastet sind, sollen 115 Beschäftigte der mittelfränkischen Polizei, davon 101 Polizeivollzugsbeamte, an verschiedene Gesundheitsämter des Regierungsbezirks abgegeben werden. Es stehe außer Frage, dass die Polizei in Krisensituationen unterstützt, wo es dringend geboten ist. Die Gesundheitsämter seien aber gesetzlich dazu verpflichtet auch bei anderen Behörden wie zum Beispiel der Stadtverwaltung Personal anzufordern.

Rahmenbedingungen noch unklar

Der Vorsitzende der DPolG Mittelfranken, Florian Kriesten, kritisiert zudem, dass die Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit und -ort sowie die spezifischen Tätigkeiten nicht geklärt seien. Er fordert deshalb, dass die Zuweisung der Polizistinnen und Polizisten zu den Gesundheitsämtern ausgesetzt werde, bis alle Rahmenbedingungen für die Beschäftigten geklärt seien.

Echte Freiwilligkeit muss Voraussetzung sein

Außerdem solle eine "echte Freiwilligkeit für die Beschäftigten" gelten. Kommunen, staatliche Behörden, Bundeswehr und Polizei sollten gleichmäßig Beschäftigte in die Gesundheitsämter entsenden. Das fehlende Personal reduziere die Schlagfertigkeit bei akuten Einsatzlagen, sagt Kriesten. "Ich möchte hinterher keinen hören, der sich darüber beschwert, dass die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort war wo es eigentlich dringend geboten gewesen wäre", so der DPolG-Bezirksvorsitzende.

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