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Volksverhetzung über WhatsApp: Giemaul-Prozess geht weiter | BR24

© Bayerischer Rundfunk

Der sogenannte Giemaul-Prozess am Amtsgericht Würzburg

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Volksverhetzung über WhatsApp: Giemaul-Prozess geht weiter

Ein wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Faschingsfunktionär aus Würzburg geht in Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft geht gegen das Urteil in Berufung. Der 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden.

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Wie Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, dem Bayerischen Rundfunk gegenüber erklärte, geht die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen das Urteil in Berufung. Ein Sprecher des Amtsgerichts Würzburg bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass der 52-Jährige ebenfalls Rechtsmittel eingelegt hat.

Verfahren endete in erster Instanz mit Teilfreispruch

Das ehemalige Präsidiumsmitglied der Heidin gsfelder Fastnachtsgilde "Giemaul" war am 11. Juni in Teilen freigesprochen worden. Das Amtsgericht Würzburg hatte 120 Tagessätze zu je 60 Euro wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen verhängt. Wäre er in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, wäre er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine der Nachrichten, die der 52-Jährige über eine interne WhatsApp-Gruppe verbreitet hat, sei laut Richter zu allgemein gehalten gewesen, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Beim Kommentar zu einem Foto, das einen Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistole im Anschlag zeigt, sah er dagegen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Denn darunter stand: "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab".

© BR Fernsehen

Wegen Volksverhetzung ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär heute in Würzburg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte 120 Tagessätze á 60 Euro wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen.

Staatsanwaltschaft: Mit beiden Fotos und beiden Texten sind Grenzen überschritten worden

Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in beiden Fällen an. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe der Mann mit beiden Bildern und beiden Texten die Grenzen überschritten. Diese seien von Meinungs- und Kunstfreiheit nicht gedeckt. Ein Sprecher des Amtsgerichts Würzburg bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass der 52-Jährige ebenfalls Rechtsmittel eingelegt hat.