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Volksverhetzung: Ex-Faschingsfunktionär muss Geldstrafe zahlen | BR24

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Wegen Volksverhetzung ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär heute in Würzburg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte 120 Tagessätze á 60 Euro wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen.

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Volksverhetzung: Ex-Faschingsfunktionär muss Geldstrafe zahlen

Wegen Volksverhetzung ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär heute in Würzburg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte 120 Tagessätze á 60 Euro wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen.

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In Würzburg ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 7.200 Euro. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der 52 Jahre alte Mann aus Würzburg Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben hatte. Demnach hätte er 150 Tagessätze zu je 60 Euro zahlen müssen.

WhatsApp-Nachrichten und Bilder

Mit dem Einspruch erreichte das ehemalige Präsidiumsmitglied der Fastnachtsgilde "Giemaul" heute nun einen Teilfreispruch. Eine der Nachrichten, die der 52-Jährige über eine interne WhatsApp-Gruppe der Gilde verbreitet hat, sei zu allgemein gehalten, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, so der Richter. Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Empfänger der Posts wandten sich an Vorstandsmitglied

Der Fall war öffentlich geworden, nachdem sich Mitglieder der WhatsApp-Gruppe vertraulich an die zweite Sitzungspräsidentin der Fastnachtsgilde gewandt hatten. Sie hatte die Faschingsgilde "Giemaul" daraufhin verlassen. Anzeige wegen Volksverhetzung hatte das "Bündnis für Zivilcourage" in Würzburg erstattet. Unter anderem hatte der 52-Jährige ein Foto, das einen Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistole im Anschlag zeigt, mit dem Kommentar "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab" gepostet.