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Das Verbot von Volksfesten in Bayern fällt weg. Besucher müssen aber geimpft, genesen oder getestet sein, wie das Kabinett beschloss. Zudem dürfen ab Freitag Clubs und Diskotheken im Freistaat unter Auflagen wieder öffnen.

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Volksfeste in Bayern wieder erlaubt - Clubs dürfen öffnen

Das Verbot von Volksfesten in Bayern fällt weg. Besucher müssen aber geimpft, genesen oder getestet sein, wie das Kabinett beschloss. Zudem dürfen ab Freitag Clubs und Diskotheken im Freistaat unter Auflagen wieder öffnen.

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Petr JerabekPetr Jerabek
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Bayern verlängert seine Corona-Schutzmaßnamen um weitere vier Wochen bis 29. Oktober, es gibt aber mehrere Lockerungen. So werden nach monatelangem Verbot Volksfeste und "öffentliche Festivitäten" im Freistaat wieder möglich, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Zutritt zu Volksfesten wird demnach unabhängig von der Inzidenz aber nur Genesenen, vollständig Geimpften und negativ Getesteten (3G-Regel) erlaubt sein. Für Bierzelte gelten die gleichen Regeln wie für die Innengastronomie.

Weihnachtsmärkte sollen wieder stattfinden

Nach dem Willen der Staatsregierung sollen heuer in Bayern auch Weihnachts- und Christkindlmärkte unter freiem Himmel wieder möglich sein. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht: Die Ankündigung steht unter dem Vorbehalt, dass es keine "besonders negativen Entwicklungen" gibt.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich erfreut über die Einigung in der Staatsregierung: "Wir erlauben in Bayern Volksfeste und Weihnachtsmärkte wieder - das ist gut für die Gesellschaft und die Wirtschaft." Für viele Gastronomen, Schausteller und Vereine seien Märkte und Feste zudem als Einkommensquelle unverzichtbar. "Ich bin froh, dass dieser Schritt in Richtung Normalität nun möglich ist."

Keine Maskenpflicht in Clubs - Auch Bordelle können öffnen

Zudem beschloss das Kabinett "im Umlaufverfahren", also ohne Sitzung, dass Clubs und Diskotheken ab Freitag wieder öffnen dürfen. Dort wird eine verschärfte 3G-Regel gelten (3G plus): Als negativer Testnachweis darf nur ein PCR-Test akzeptiert werden. Ein Schnelltest reicht für einen Disco-Besuch somit nicht aus. Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen mindestens zweimal pro Woche einen PCR-Test machen. Die Staatsregierung fordert "konsequente Kontrollen". Bei Verstößen droht ein Bußgeld: ein Regelsatz von 5.000 Euro für den Betreiber und "250 Euro für die Person", wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) erläuterte.

Ansonsten soll beim Club-Besuch möglichst viel Normalität möglich sein: "Laute Musik, Tanz ohne Abstand sowie die Abgabe von Getränken am Tresen ist wie branchenüblich zulässig", so die Staatskanzlei. "Die Maskenpflicht entfällt." Nach Angaben von Herrmann wird es auch keine Kapazitätsbeschränkungen geben. Unter den gleichen Bedingungen können darüber hinaus auch Bordellbetriebe wieder öffnen.

Schulen: Maskenpflicht am Platz entfällt

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatten es schon angekündigt - jetzt ist es offiziell beschlossen: Ab Montag entfällt die Maskenpflicht am Platz im Schulunterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen und in der Mittagsbetreuung. Damit müssen Schülerinnen und Schüler die Maske nur noch tragen, wenn sie sich durch das Schulgebäude bewegen.

Ziel der vorübergehenden Maskenpflicht im Unterricht war laut Staatskanzleichef Herrmann, den Schulbeginn so sicher wie möglich zu organisieren und den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Der Wegfall der Maskenpflicht lasse sich damit rechtfertigen, dass es ein dichtes Sicherheitsnetz an den Schulen gebe. Jede Schülerin und jeder Schüler werde mehrfach pro Woche getestet, es werde gelüftet, gebe vielerorts Luftfilter und CO2-Warngeräte.

Gaststättenverband: "Unser Herz schlägt wieder vollständig"

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bayern) begrüßte das "Lockdown-Ende" für alle Bereiche des Gastgewerbes. "Unser Herz schlägt wieder vollständig. Eineinhalb Jahre war es still in Bayerns Clubs und Diskotheken, eineinhalb Jahre haben wir für deren Erhalt und deren Öffnung gekämpft", sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer.

Derzeit gibt es laut Dehoga in Bayern mehr als 300 Discotheken und Tanzlokale, 480 Bars und 100 Vergnügungslokale. Für sie gab es laut Landesgeschäftsführer Thomas Geppert zumeist keine Möglichkeit, den Betrieb umzustellen und anderweitig einen Umsatz zu erzielen. "Umso wichtiger ist es, dass jetzt, wo es wieder losgeht, ein nahezu normaler Clubbetrieb möglich ist", betonte Geppert.

AfD: "Unnötige Verordnungen aufheben"

Dem AfD-Wirtschaftsexperten im Landtag, Franz Bergmüller, gehen die Lockerungen derweil nicht weit genug: "Während unsere Nachbarländer größtenteils wieder zur Normalität zurückgekehrt sind, herrscht in Deutschland immer noch der Ausnahmezustand." Ganz besonders gelte dies für Bayern.

Mit den heutigen Beschlüssen gaukle die Staatsregierung den Menschen eine Rückgabe einiger Freiheitsrechte vor. "Tatsächlich unterliegt die Gastronomie jedoch immer noch strengen Auflagen", beklagte Bergmüller. Ungeimpfte würden benachteiligt, und "der Zwang zum PCR-Test" sei eine hohe Belastung für die Bürger, die ihn künftig bezahlen müssten, sowie für die Unternehmen, "deren Gäste dadurch webbleiben". Der AfD-Abgeordnete fordere die Staatsregierung auf, "ihre unnötigen Verordnungen wieder aufzuheben und die bayerische Gastwirtschaft vorbehaltlos zu öffnen".

FDP fordert mobile Impfteams vor Clubs

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst bezeichnete die Öffnung von Clubs einen "längst überfälligen" Schritt. "Bayern ist das letzte Bundesland, das Lockerungen für Clubs und Diskotheken erlaubt", betonte er. "Anstatt unsere Club- und Discobetreiber zu schikanieren und feierlaunige Menschen zu stigmatisieren, hätte sich Bayerns Staatsregierung lieber mit der Frage auseinandersetzen sollen, wie man die Nachtgastronomie sinnvoll in die Impfkampagne einbeziehen kann."

Immerhin habe Bayern bei der Impfquote viel Luft nach oben. Laut Föst sollte die Regierung die Öffnung von Clubs und Discos mit flächendeckenden Aufklärungsangeboten und mobilen Impfteams vor Ort begleiten. "Damit können wir insbesondere die noch ausbaufähige Impfrate bei jungen Menschen erhöhen."

SPD: Zu kurzer Vorlauf

Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, sprach von einer viel zu späten Öffnung der Clubs. Dies zeige, dass die Kultur bei der Staatsregierung nicht auf der Prioritätenliste stehe. "Ein wichtiger Bereich unserer Kulturlandschaft mit vorwiegend jungem Publikum ist seit Monaten stillgelegt und blieb ohne Perspektive."

Die Staatsregierung habe die Öffnung bereits im August in Aussicht gestellt - dann habe es aber über Wochen keine Aussagen dazu gegeben. Jetzt erst am 30. September die Regularien für den Betrieb festzulegen, mache einen Start am 1. Oktober für viele Betreiber unmöglich, kritisierte der SPD-Politiker.

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