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Volksbegehren Artenvielfalt
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Nikolaus Neumaier
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Volksbegehren Artenvielfalt

Am Tag, nach dem feststeht, dass das Volksbegehren zum Artenschutz erfolgreich war, gibt es in allen Fraktionen Zustimmung zum runden Tisch, der in den nächsten Monaten einen Alternativgesetzentwurf erarbeiten soll.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wunderte sich nicht über den Erfolg des Volksbegehrens, sie lobte auch den Gesetzentwurf der Initiatoren. „Es gibt wunderbare, gute Ansätze“, sagte sie. Die Ministerin setzt jetzt aber auf einen besseren Alternativentwurf. "Ich denke es braucht eine Lösung, die alle mittragen, weil dann kommen wir am besten und schnellsten zum Erfolg", sagte die CSU Politikern.

Aiwanger warnt vor Verteilungskampf ums Geld

Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger warnte dagegen vor höheren Verbraucherpreisen und einem gesetzlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Er rechnet mit Mehrausgaben in Millionenhöhe und zeichnet das Szenario eines Kampfes ums Geld: "Dann will ich mal sehen, wo sollen wir denn rangehen. Wir können gerne bei anderen Berufsgruppen Gelder wegnehmen, vielleicht bei denen, die unterschrieben haben."

Opposition begrüßt runden Tisch

Von der Opposition kommt Lob für den bevorstehenden runden Tisch. AfD Co-Fraktionschef Markus Plenk nannte die Initiative begrüßenswert: "Es ist auch gut, dass Bewusstsein geweckt wird und ich hoffe, dass am Ende des Tages auch ein sinnvoller Gesetzentwurf Realität wird“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich FDP Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP werde sich konstruktiv einbringen, versprach Hagen: "Die Staatsregierung hätte das Thema natürlich schon viel früher angehen müssen, aber wenn sie`s jetzt macht, dann kann sie auf die FDP zählen".

Mitmachen will auch die SPD. Fraktionschef Horst Arnold bot die Unterstützung der Sozialdemokraten an und hofft darauf, dass auch die SPD mit eingeladen wird: "Da sind wir natürlich aufgerufen unser Wissen, unsere Expertise einzubringen".

Grüne halten höhere Lebensmittelpreise für realistisch

Von den Grünen, kam noch einmal die Forderung die kleinteilige, regionale Landwirtschaft zu fördern. Fraktionschef Ludwig Hartmann erwartet aber auch, dass die Lebensmittelpreise steigen könnten. "Das kann man sicher nicht leugnen", sagte Hartmann. Er stellte aber die Kosten für den Rückgang der Artenvielfalt dagegen und meinte "man muss mal die andere Frage stellen. Was kostet uns der ökologische Schaden, den diese Landwirtschaftspolitik zur Zeit im Land anrichtet?"

Freiwilligkeitsprinzip könnte ein Streitpunkt werden

Schon vor Beginn des runden Tisches nächste Woche wird klar, dass das Freiwilligkeitsprinzip hinterfragt werden muss. Auch in der CSU gibt es Stimmen, die der Meinung sind, das Konzept, wonach Landwirte freiwillig Naturschutz betreiben und dafür eine Förderung bekamen, habe sich nicht besonders bewährt. CSU Fraktionschef Kreuzer kann das aber nicht so sehen. Sein Fazit: "Es hat besser funktioniert als überall anders mit Verboten".

Auch der gelernte Landwirt Hubert Aiwanger ist skeptisch. Für ihn wäre ein Ende der Freiwilligkeit ein Eingriff ins Eigentum der Landwirte. Aiwangers Begründung: "Bisher war ja unsere Linie die Landwirte zu entschädigen, wenn sie stilllegen. Aber trotzdem ist es am Ende die entscheidende Frage, nehmen wir denen ohne Entschädigung das Recht auf ihrem Grund zu arbeiten oder sagen wir das ist eine Einschränkung, dafür bekommst Du Geld. Also das ist die Schicksalsfrage."

Am Freiwilligkeitsprinzip möchte auch Landwirtschaftsministerin Kaniber grundsätzlich festhalten. Ihr geht es darum, dass die bisherigen Fördermöglichkeiten für die Naturschutzarbeit der Bauern auch weiterhin bestehen.

Traktor beim Mähen

Traktor beim Mähen

Norbert Schäffer

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Thorsten Glauber

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