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Volksbegehren zu Pflegenotstand reicht Unterschriften ein | BR24

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Mehr als 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" werden heute ans Bayerische Innenministerium übergeben. Die Initiatoren wollen die Zahl der Pflegekräfte erhöhen und den Pflege-Beruf wieder attraktiv machen.

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Volksbegehren zu Pflegenotstand reicht Unterschriften ein

Mehr als 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" werden heute ans Bayerische Innenministerium übergeben. Die Initiatoren wollen die Zahl der Pflegekräfte erhöhen und den Pflege-Beruf wieder attraktiv machen.

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Vor einem Jahr war Alois Fruth guter Dinge: Der Vater von zwei Söhnen ist Vorsitzender eines Vereins, der sich für die Kinderkrebsstation in der Haunerschen Kinderklinik in München stark macht. Fruth hatte damals gerade eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Mit Erfolg. Die Abgeordneten versprachen, sich um die Probleme zu kümmern:

"Unser Hauptanliegen war, dass wir etwas gegen den Pflegenotstand in der Klinik tun. Vor allem in den Kinderkliniken. Wir haben bei uns in der Kinderkrebsstation gesehen, dass teilweise die Betten nicht betrieben wurden, zwischenzeitlich nur acht von 17, weil die Pflegekräfte gefehlt haben. Zwischenzeitlich musste auch die Stammzellentransplantation geschlossen werden, weil auch keine Kräfte da waren. Und dann haben wir als Elterninitiative beschlossen, dass wir die Petition einreichen." Alois Fruth, Vorsitzender Elterninitiative Intern 3 im Dr. von Haunerschen Kinderspital München

Es folgten Absichtserklärungen, ein runder Tisch aus Eltern, Klinik und Ministeriumsvertretern. Doch seit der Landtagswahl hat Alois Fruth nichts mehr gehört. Und echte Besserung ist auf der Kinderkrebsstation nicht eingetreten.

Der Pflegenotstand ist überall zu spüren

Pflegenotstand - ein Phänomen in ganz Bayern, ganz Deutschland. Vielerorts sind Pflegekräfte völlig überlastet, sagt Stefan Jagel. Und er weiß, wovon er spricht: Sieben Jahre lang hat er als Pfleger gearbeitet. Erst in der Klinik, dann im Seniorenheim – bis er irgendwann ganz ausstieg wie so viele seiner Kolleginnen und Kollegen:

"Weil ich unter dem Fallpauschalensystem nicht mehr arbeiten wollte. Ich hab damals in der Unfallchirurgie gearbeitet und in der akuten Notfallaufnahmestation – da haben wir zusehen können, wie Stellen abgebaut worden sind. Da wurde die Elternzeit nicht besetzt – und die Arbeitsverdichtung war total groß." Stefan Jagel, ver.di, stv. Beauftragter des Volksbegehrens

Stefan Jagel ist nun bei der Gewerkschaft ver.di aktiv und einer der Initiatoren des Volksbegehrens, für das ein Bündnis aus Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie SPD, Grünen und der Linken, eintritt.

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Mehr als 100.000 Unterschriften für bessere Pflege

Ziel: Ein fester Pfleger-Patienten-Schlüssel

Kern der Forderungen: eine Bemessung der Stellen nach Pflegeaufwand, ein fester Pfleger-Patienten-Schlüssel für jede Station. Denn:

"Wenn der Pflegeschlüssel nicht stimmt, dann ist das gefährliche Pflege. Also Prophylaxen finden nicht statt, wir haben die Situation, dass wichtige Gespräche mit Angehörigen nicht stattfinden, gerade wenns um die schwierige Begleitung von Menschen geht, die Arbeitsverdichtung ist so hoch, mit guter Pflege hat das nichts mehr zu tun in den Krankenhäusern." Stefan Jagel, ver.di, stv. Beauftragter des Volksbegehrens

Die Politik setzt auf das Stärkungsgesetz

Jagel hofft nun auch auf das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz: Denn das besagt, dass jede neue Pflegekraft über den Gesundheitsfonds finanziert wird, die Kliniken also nicht draufzahlen, wenn sie Pfleger und Schwestern einstellen.

Auf BR-Nachfrage verweist auch die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Will heißen: Die Politik sei ja gerade dabei, etwas zu ändern. Einen verpflichtenden Pfleger-Patienten-Schlüssel lehnt sie ab – zu viel Bürokratie sei das. Zumal die strengste Regelung nichts helfe, wenn der Nachwuchs fehle, so Huml in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Pflegeberuf ist unattraktiv

Das ist in der Tat das größte Problem derzeit: Der Pflegeberuf ist unattraktiv. Hohe Verantwortung, psychisch belastend, und vergleichsweise schlecht bezahlt – das zieht nicht gerade Personal an. Und auch die Bemühungen, Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, sind offenbar nicht so erfolgreich, wie von der Politik erhofft.

Alois Fruth will für die Kinderklinik, in der sein Sohn die Leukämie einst erfolgreich überstand, weiterkämpfen. Er will nicht locker lassen bei der Petition. Und im Hinblick auf ein mögliches Volksbegehren hofft er:

"Einfach, dass das Ganze wieder die Anerkennung findet. Dass junge Menschen animiert werden, dass sie in den Beruf gehen. Und dass es in der Gesellschaft den Stellenwert bekommt, das es verdient. Das ist das größte Anliegen, das wir haben. Denn dann kommt der Rest von selbst." Alois Fruth, Vorsitzender Elterninitiative Intern 3 im Dr. von Haunerschen Kinderspital München

Eine Million Unterschriften müssen her

Erst einmal muss das Innenministerium - und im Zweifelsfall der Bayerische Verfassungsgerichtshof - das Volksbegehren zulassen. Wenn das geschieht, dann müssten sich wie zuletzt beim Bienen-Volksbegehren in den bayerischen Rathäusern wieder rund eine Million Menschen eintragen, damit es dann zu einem Volksentscheid rund um den Pflegenotstand kommen kann.