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Volksbegehren: So soll Bayerns Mietmarkt verändert werden | BR24

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Der in vielen bayerischen Städten angespannte Mietmarkt soll beruhigt werden. Das ist das Ziel des Münchner Mietervereins. Mit einen Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Mieten für eine bestimmte Zeit nicht mehr erhöht werden dürfen.

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Volksbegehren: So soll Bayerns Mietmarkt verändert werden

Der Mieterverein München will mit einem Volksbegehren einen Mieten-Stopp in Bayern erreichen. Die zentrale Forderung lautet: keine Mieterhöhungen in Bayern für eine befristete Zeit.

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Der Mieterverein München will Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem Titel "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern!" sammeln. Das hat der Verein jetzt angekündigt und die Eckpunkte vorgestellt.

Die zentrale Forderung lautet: keine Mieterhöhungen in Bayern für eine befristete Zeit. Denkbar seien etwa fünf Jahre oder länger, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins.

"Das kann die ganze Sache entschleunigen. Wir gewinnen Zeit. Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird." Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins

Mieterverein: Angespannter Wohnungsmarkt bayernweites Problem

Das Problem stark gestiegener Mieten betrifft längst nicht mehr nur die Landeshauptstadt: Insgesamt 137 Städte und Gemeinden in Bayern haben laut Mieterverein mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Münchner SPD unterstützt Volksbegehren

Der Freistaat müsse endlich handeln, fordert auch die Münchner SPD, die beim Volksbegehren mit im Boot ist. Es könne nicht sein, dass sich für die Gesellschaft wichtige Berufsgruppen wie etwa Polizisten, Krankenschwestern, Bäcker oder Lehrer keine Wohnung in Bayern mehr leisten könnten, sagt Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD.

Zwei Experten arbeiten an Gesetzesentwurf

Für das Volksbegehren hat sich der Mieterverein Unterstützung zweier Mietrechts- und Verfassungsexperten geholt: Markus Artz und Franz Mayer, Professoren der Universität Bielefeld, sollen bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Bei Verstößen klare Sanktionen für Vermieter

Neben der Forderung nach einem "Mieten-Stopp" soll darin auch geregelt werden, dass bei Wiedervermietung die Mieten künftig den Mietspiegel nicht überschreiten dürfen und bei Modernisierungen von Wohnanlagen maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die monatliche Miete umgelegt werden können. Bei einem Verstoß soll es nach Wunsch des Mietervereins klare Sanktionen für Vermieter geben.

Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25.000 Stimmen sind dafür nötig.

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Der Mieterverein München hat heute verkündet: Wir wollen, dass mit dem Mietwahnsinn Schluss ist. Er startet ein Volksbegehren. "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" soll es heißen. Heute Vormittag hat der Mieterverein die Eckpunkte dazu vorgestellt.