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Blick in die Münchner Runde zum Volksbegehren "Rettet die Bienen".
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Blick in die Münchner Runde zum Volksbegehren "Rettet die Bienen".

Bereits rund eine halbe Million Bayern haben sich für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" eingetragen - die Hälfte der benötigten Unterschriften ist damit erreicht. Die Gegner kritisieren jedoch, dass viele Details des Gesetzentwurfs der Landwirtschaft zu enge Vorgaben machen. In der "Münchner Runde" erklärte die Initiatorin des Volksbegehrens Agnes Becker (ÖDP), dass der Text hinterher noch angepasst werden könne:

"Wir sind die letzten, die sagen, wir haben die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Wir haben den Anstoß gegeben. Ohne unser Volksbegehren würde niemand über Artensterben reden. Darum ging es."

Vorschriften zum Walzen umstritten

Konkret ging es um eine Passage, in der den Landwirten verboten wird, ihre Wiesen nach dem 15. März zu walzen. Beim Walzen werden in der Regel schwere Ackerwalzen über den Acker gezogen, um den Boden einerseits zu verdichten, andererseits aber die oberste Erdschicht auch wieder krümelig zu machen und zum Beispiel dicke Schollen zu brechen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Bauernverbands-Präsident Walter Heidl kritisierten, dass an diesem Termin in vielen Teilen Bayerns noch Schnee liege. Becker, die im Landkreis Passau einen Bauernhof hat, stimmte zu und sagte:

"Da liegt bei mir auch noch Schnee. Ich bin absolut überzeugt, dass es die Politik und die Staatsregierung und der Verwaltungsapparat schaffen werden, das so umzusetzen, wie an vielen anderen Stellen auch. Wie bei der Düngeverordnung. Das Landkreis-technisch so anzupassen, dass das überhaupt kein Problem ist."

Auch andere gesetzliche Regelungen würden geographisch angepasst, das sei kein Grund, den Entwurf zurückzunehmen. Wenn der Landtag einen anderen Vorschlag mache, der auch zum Ziel führe, "dann sind wir da völlig offen", so die ÖDP-Politikerin.

Landwirtschaftsministerin Kaniber schließt nachträgliche Änderungen aus

Von Seiten der Staatsregierung gab es hinsichtlich nachträglicher Änderungen allerdings eine Absage. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte: "Ganz so einfach ist es nicht, wie Sie sagen - dann ändern wir es halt wieder. In dem Moment, wo dieses Volksbegehren durchgeht, ist es festgeschrieben." Das müsse den Menschen klar sein, die den Entwurf jetzt in dieser Fassung unterschreiben.

So läuft ein Volksbegehren

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht werden. Der Landtag kann dann den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert annehmen. Er kann ihn aber auch ablehnen und einen eigenen Alternativ-Vorschlag zum Volksentscheid vorlegen.

Ministerin Kaniber sagte in der Sendung, sie gehe davon aus, dass die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen. Denn Biodiversität sei ein Thema, "das uns alle umtreibt". Michaela Kaniber beschäftigt dabei vor allem die Frage, wie könne man diesen Weg gehen. Anstatt per Gesetz strenge Vorgaben zu machen, würde Bayern lieber den Weg der Freiwilligkeit weiter gehen, betonte Bayerns Landwirtschaftsministerin.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU)

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU)

Bauern sehen sich als Sündenbock

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, verteidigte das Engagement der Landwirte, die bereits viele freiwillige Maßnahmen für den Artenschutz träfen. Er beklagte, die Verantwortung werde ausschließlich bei den Landwirten gesehen. Die Bauern fühlten sich deshalb an den Pranger gestellt.

"Niemand spricht vom Steingarten vor dem Haus, vom Mähroboter hinterm Haus, niemand spricht von dem dramatischen Flächenverlust, den wir haben, niemand spricht von dem ständig steigenden Flugverkehr. Viele weitere Ursachen sind hier auch da. Und das ist das, was die Bauern ärgert dabei, dass sie zum Sündenbock gemacht werden."

Bauernverbands-Präsident Walter Heidl

Bauernverbands-Präsident Walter Heidl

Imker warnen vor Rückgang der Wildbienen-Arten

Unterstützung bekommt das Volksbegehren unter anderem auch vom Imkerverband. Stefan Spiegl ist Imker und hat in Mittelfranken zusammen mit seiner Schwiegermutter zwölf Bienenvölker. In seiner Funktion als Präsident des Landesverbandes der Bayerischen Imker berichtete er in der "Münchner Runde", wie schlecht es um die Wildbienen-Bevölkerung - im Gegensatz zu den Honigbienen - steht. Rund 50 Prozent der Wildbienen-Arten seien stark gefährdet oder extrem selten. Jetzt sei endlich der Anstoß für ein Umdenken gegeben.

Münchner Runde vom 06.02.2019 - die komplette Sendung.

Münchner Runde vom 06.02.2019 - die komplette Sendung.