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Viele Bienen sind vom Aussterben bedroht. Die ÖDP will das mit einem Volksbegehren verhindern.
© Bayerischer Rundfunk 2018

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Viele Bienen sind vom Aussterben bedroht. Die ÖDP will das mit einem Volksbegehren verhindern.

Der Countdown läuft ab 31. Januar 2019. Von diesem Tag an haben die Unterstützer von "Rettet die Bienen" zwei Wochen Zeit, um 950.000 Menschen zu einem Besuch der bayerischen Rathäuser zu motivieren. Denn um im Landtag zu landen, braucht das von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gestartete Volksbegehren die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Diesem ehrgeizigen Ziel sind die Umweltschützer nun ein Stück nähergekommen. Auf BR-Anfrage bestätigten die beiden mitgliederstärksten Umweltverbände Bayerns, der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV), dass sie das Volksbegehren zum Insektenschutz ab sofort unterstützen.

Begehren fordert deutlich mehr ökologische Landwirtschaft

Der Zuwachs erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Mobilisierung: Der BN hat rund 230.000 Mitglieder, beim LBV sind es rund 95.000. Auch Bayerns Grüne, SPD und Linkspartei zählen bereits zu den Unterstützern. Der bayerische BN-Chef Richard Mergner erklärte, man habe sich mit der Unterstützung nicht leichtgetan, auch weil das Begehren von der ÖDP im Landtagswahlkampf platziert worden sei. Nun aber gibt es das klare Ja per Vorstandsbeschluss.

Der LBV erklärte, man sehe das Begehren als "Jahrhundert-Chance" - und plane "mit maximalem Einsatz auf allen Ebenen". Auch finanziell will sich der Verband "mit erheblichen Mitteln" an der nun beginnen Werbekampagne beteiligen.

Laut ÖDP sind 50 Prozent der Bienenarten bedroht und 80 Prozent der Falter bereits verschwunden. Die Initiatoren von "Rettet die Bienen" wollen nun mehrere Gesetze ändern. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der Agrarflächen biologisch bewirtschaftet werden. Aktuell sind es laut ÖDP 6,6 Prozent. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist von einer "mittelfristigen Verdoppelung" die Rede. Weitere Forderungen im Begehren sind ein Schutzstreifen von fünf Metern neben Gewässern sowie das Aus für die meisten Leuchten im Außenbereich. Begründung: Solche Strahler seien für Insekten Todesfallen.

Genug Unterschriften? Dann hat der Landtag drei Möglichkeiten

Sollte das ehrgeizige Ziel von fast einer Million Unterschriften erreicht werden, hat der Landtag drei Möglichkeiten: Erstens: Die Abgeordneten nehmen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Zweitens: Sie lehnen den Entwurf ab – dann muss es einen Volksentscheid über die Forderungen geben. Drittens: Das Parlament bestreitet die Rechtsgültigkeit des Begehrens – dann muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Übrigens: Obwohl einige der geforderten Änderungen die konventionelle Landwirtschaft einschränken würden, will der Bayerische Bauernverband laut dem "Münchner Merkur" nichts gegen die Kampagne unternehmen. Und BN-Chef Mergner sähe sogar ein Scheitern als Zeichen. "Sollten weniger als 950.000 Leute unterschreiben, wäre das kein Indiz dafür, dass den Menschen die Bienen und Wildbienen egal sind", sagt er. "Sondern dafür, dass die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern schlicht zu hoch sind."