Das Bündnis "Radentscheid Bayern" hat für die Zulassung eines Volksbegehrens landesweit bereits etwa 100.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte der Passauer Sprecher des Bündnisses, Bernd Sluka, am Morgen dem BR mit. Mit den zwischen Juni und Oktober gesammelten Unterschriften habe das Bündnis viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind. Bayernweit werden heute in 100 Städten und Gemeinden Unterschriften übergeben, so zum Beispiel auch in Regensburg, Landshut und Augsburg.
Hunderte Unterstützer in Passau
In Passau hätten sich 415 Unterstützer eingetragen. Sluka: "Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Passau und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem bayerischen Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft."
Auch in der Gemeinde Metten im Landkreis Deggendorf sind 158 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Moser (FW) übergeben worden. Auch er wünscht sich bessere gesetzliche Grundlagen für kommunale Maßnahmen zur Fahrradinfrastruktur.
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2.190 Unterschriften in Augsburg
In Augsburg haben 2.190 Menschen für das Volksbegehren unterschrieben. Am Verwaltungszentrum der Stadt Augsburg nahm Dieter Roßdeutscher, der Leiter des Bürgeramtes, stellvertretend für die Stadtregierung die Augsburger Unterschriften entgegen. Almut Schwenke, Kreisvorsitzende des ADFC und Koordinatorin des lokalen Bündnis Augsburg für den Radentscheid Bayern, zeigte sich begeistert über die Unterstützung in Augsburg. Sie wünsche sich nun, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme und die notwendigen Bedingungen für eine echte Radverkehrsförderung schaffe.
1.900 Unterschriften in Regensburg
In Regensburg haben 1.896 Menschen für den Radentscheid in Bayern unterschrieben. Die Unterschriften wurden am Mittwochvormittag von Vertretern des lokalen Ablegers des Radentscheid-Bündnisses an Ludwig Artinger (Freie Wähler), den 3. Regensburger Bürgermeister, übergeben.
Die jeweiligen Verwaltungen prüfen jetzt, ob die Unterschriften gültig sind. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung fällt das bayerische Innenministerium. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 könnten die Menschen in Bayern dann aufgerufen sein, sich in ihren Rathäusern für den Radentscheid Bayern einzutragen, sagt Sluka.
Mehr Sicherheit und Komfort gefordert
Das Bündnis Radentscheid Bayern fordert unter anderem, dass der Radverkehrsanteil bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen soll. Noch liegt man deutlich darunter. Außerdem sollen ein sicheres und komfortables Radwegenetz und kreuzungsfreie Schnellverbindungen für Radler entstehen.
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