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Volksbegehren Mietenstopp übergibt 33.500 Unterschriften | BR24

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Die Initiatoren des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp haben heute 33.500 Unterschriften an das Bayerische Innenministerium übergeben.

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Volksbegehren Mietenstopp übergibt 33.500 Unterschriften

Seit Herbst haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" Unterschriften gesammelt. Die Signatur von 33.500 Menschen wurde amtlich bestätigt, das Quorum ist mehr als erreicht. Die Listen wurden nun dem Innenministerium übergeben.

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Wie der Geschäftsführer des Mietervereins München, Volker Rastätter, mitteilte, seien insgesamt sogar über 52.000 Unterschriften zusammengekommen. Das sind rund doppelt so viele, wie für die erste Hürde des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" notwendig gewesen wäre, nämlich 25.000.

Eingereicht wurden nun 33.500 Unterschriften, die von den örtlichen Einwohnermeldeämtern bereits bestätigt worden waren. Die übrigen Listen befinden sich noch in der Prüfung.

Innenministerium überprüft nun rechtliche Zulässigkeit

Unter den Überbringern waren der bayerische Grünen-Vorsitzende Eike Hallitzky und die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Auf ihrem Weg vom Odeonsplatz zum Innenministerium wurde die Delegation von einer kleinen Musikkapelle begleitet. Im Innenministerium nahm ein hoher Beamter die Listen entgegen. Die Behörde muss nun prüfen, ob das Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig.

Ziel des Volksbegehrens

Innerhalb von nur wenigen Monaten haben die Initiatoren des Volksbegehrens - Mieterverein, SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände - die 52.000 Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, per Gesetz Mieterhöhungen für sechs Jahre zu untersagen, auch beispielsweise bei Staffelmietverträgen – und das in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Ausnahmeregelungen

Eine Ausnahme soll es lediglich für bisher schon soziale Vermieter geben: Sie können – trotz Mietenstopps – die Miete bis auf Höhe von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Ebenso wenig soll das Gesetz für Neubauten gelten, um mögliche Investoren nicht abzuschrecken. Nun muss das Innenministerium prüfen, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig ist. Einige Juristen haben da bereits ihre Zweifel angemeldet, weil das Mietrecht eigentlich Bundesrecht ist.

Notfalls entscheidet der der Verfassungsgerichtshof

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren für unzulässig halten, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Falls das Volksbegehren durchgeht, ist zunächst noch der Landtag am Zuge: Er könnte wie beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" die Forderungen übernehmen und das Volksbegehren damit überflüssig machen. Ansonsten entscheiden die bayerischen Bürger - zunächst beim Volksbegehren. Und falls das erfolgreich ist - mit mindestens einer knappen Million Unterschriften in 14 Tagen - kommt es am Ende zum Volksentscheid.

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Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" haben 33.500 Unterschriften dem bayerischen Innenministerium übergeben, das Quorum ist mehr als erreicht. Nun wird der Antrag auf das Begehren rechtlich geprüft.