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Volksbegehren "Mietenstopp" sammelt Unterschriften | BR24

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Die Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" sammeln ab heute Unterschriften. Mietervereine, Gewerkschaften, SPD und Linke wollen durch ihr Gesetz faire Wohnkosten in Bayern erreichen - und die teils extremen Mieten wenigstens einfrieren.

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Volksbegehren "Mietenstopp" sammelt Unterschriften

Die Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" sammeln ab heute Unterschriften. Mietervereine, Gewerkschaften, SPD und Linke wollen durch ihr Gesetz faire Wohnkosten in Bayern erreichen - und die teils extremen Mieten wenigstens einfrieren.

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Sechs Jahre lang sollen die Mieten in bestehenden Verträgen eingefroren werden - das ist das Ziel des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp". Gelten soll die Regelung dabei nicht in ganz Bayern, sondern in den 162 hiesigen Kommunen, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind. Dazu zählen neben Großstädten wie München und Nürnberg auch Orte in Landkreisen wie Landshut oder Forchheim.

Man wolle den Mieterinnen und Mietern "endlich eine Verschnaufpause" gewähren, erklärte Beatrix Zurek vom Mieterverein München. Denn aktuell komme man in eine Situation, "wo das Wohnen zur großen sozialen Frage wird". Simone Burger vom Deutschen Gewerkschaftsbund betonte: "Wir wollen diese Atempause für Mieter - weil wir sie brauchen!"

Ab heute sammelt das Bündnis Unterschriften für ihr Volksbegehren. Damit das Innenministerium im nächsten Schritt das Volksbegehren prüft, müssen 25.000 Menschen unterschreiben.

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Kann ein #Mietenstopp die Wohnungsnot lindern oder gar beenden? Es gibt Argumente dafür und dagegen.

Initiatoren sprechen von gerechter Balance

Die Initiatoren - zu denen auch SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören - sprechen davon, dass ihr Gesetz eine gerechte Balance zwischen Mietern und Vermietern suche und deshalb verhältnismäßig sei. Anders als beim umstrittenen Mietendeckel in Berlin greift das bayerische Volksbegehren demnach nicht in bestehende Verträge ein, weil die Miethöhe nicht geändert wird.

Die Mieten bei Neubauten sind zudem nicht betroffen, um keine Bauherren zu vergraulen. Außerdem gibt es Ausnahmen für Genossenschaften und Vermieter, die unter dem Mietspiegel liegen - sowie für Modernisierungen, wenn die Miete dabei nicht über den Mietspiegel steigt.

Bei Verstößen müsste laut dem Gesetzestext des Volksbegehrens nicht der Mieter seinen Vermieter anzeigen. Stattdessen müssten die Behörden aktiv werden - auch nach Hinweisen, etwa vom Mieterverein. Zu viel verlangte Miete müsste noch nach Jahren zurückgezahlt werden, außerdem gäbe es Geldbußen bis 500.000 Euro.

Justizminister: Volksbegehren ist "verfassungswidrig"

Direkt nach dem Start des Volksbegehrens äußerte sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zu dem Verfahren. "Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für sechs Jahre einfriert, ist verfassungswidrig", erklärte Eisenreich. Die Initiatoren sind sich allerdings sicher, dass ihr Volksbegehren verfassungsgemäß ist. Es ändert nicht das Mietrecht, sondern regelt das Wohnungswesen – und das ist seit der Föderalismus-Reform in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Im Juli war ein Volksbegehren zum Pflegenotstand in Bayern an rechtlichen Hürden gescheitert.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen im ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag wie beim Artenschutz-Volksbegehren den Gesetzesvorschlag annehmen - oder es findet ein Volksentscheid statt.