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Volksbegehren Grenzschutz: Aktivisten unter Beobachtung | BR24

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Aktivisten von Volksbegehren Grenzschutz unter Beobachtung

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Volksbegehren Grenzschutz: Aktivisten unter Beobachtung

Der Verein "Volksbegehren e.V." sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren Grenzschutz. Jetzt hat ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz erklärt, dass einige der Initiatoren vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Auf seiner Website wirbt der Verein "Volksbegehren e.V." mit einem martialischen Video mit einer Kriegerin und loderndem Feuer: "Die bayerische Grenze brennt, die CSU tut nichts dagegen" - das ist die Botschaft der Initiatoren. Seit Ende August gibt es den Verein. Die Mitglieder fordern eine umfassende Kontrolle aller Grenzübergänge und der grünen Grenze sowie eine personelle Aufstockung des Bayerischen Grenzschutzes. Die Satzung des Vereins sei nicht verfassungsfeindlich, so ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Doch einige der Initiatoren gehörten zur islamfeindlichen Szene, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Man wolle nun genau hinschauen, wie diese Personen den Verein möglicherweise instrumentalisieren, heißt es von Seiten der Behörde.

Schulterschluss zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten befürchtet

Unter den beobachteten Extremisten sind Michael Stürzenberger sowie Führungsmitglieder von Pegida Nürnberg, Pax Europa und Vertreter der Reichsbürgerszene. Offizielle Vertreterin des Vereins ist die AfD-Politikerin Brigitte Fischbacher. Sie ist nicht die einzige AfD-Politikerin. Auch das bayerische AfD-Landesvorstandsmitglied Georg Hock ist dabei. Es liege nahe, dass über diesen Verein ein Schulterschluss zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten hergestellt werden könne, so der Bayerische Verfassungsschutz.

Auf die BR-Anfrage an den Trägerverein, warum vom Verfassungsschutz beobachtete Extremisten in "Volksbegehren e.V." aktiv sein dürfen, liegt bis jetzt noch keine Antwort vor. Auch nicht, wie viele Stimmen der Verein bereits gesammelt habe. "Volksbegehren e.V.“ will sich allerdings nicht festlegen, wie lange man noch Stimmen sammle, heißt es auf der Website des Vereins und: "Die Initiatoren können abwarten, bis die Zeit günstig ist – zum Beispiel, wenn über 100.000 Unterschriften vorliegen oder wenn in der CSU tiefe Gräben aufbrechen."