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Volksbegehren Artenvielfalt: Parteien stecken die Fronten ab | BR24

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Volksbegehren Artenvielfalt

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Volksbegehren Artenvielfalt: Parteien stecken die Fronten ab

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt und vor dem für nächste Woche geplanten Runden Tisch bringen sich die Parteien in Position. Für CSU und Freie Wähler gehen die Forderungen zu weit, Grüne und SPD lehnen einen weichen Kompromiss ab.

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Nach Einschätzung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" zu zusätzlichen Kosten für die Bürger führen. "Wir können da die Bauern nicht allein lassen mit der Forderung, was auf ihren Grundstücken jetzt alles zu passieren habe", mahnte Aiwanger in der radioWelt auf Bayern2. "Die müssen auch von ihren Höfen noch leben können, und am Ende wird das vielleicht etwas mehr Geld kosten den Bürger, dass wir die widerstrebenden Ziele unter einen Hut bringen." Eine ökologischere Produktion bedeute auch weniger Erzeugung.

Grüne: "Müssen wir den Weltmarkt mit Schweinefleisch versorgen?"

Dass die Ertragsmenge im kleinen Bereich zurückgehen könnte, erwartet auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, zugleich einer der Sprecher des Volksbegehrens. Aber man müsse sich ehrlich die Frage stellen: "Muss ein dicht besiedeltes Land, ein Hochlohnland, faktisch den Weltmarkt mit Schweinefleisch versorgen? Oder sollten wir nicht eher hinkommen zu einer kleinteiligen Landwirtschaftspolitik mit kleinen Höfen, die wirklich regional Produkte absetzen und für den bayerischen Markt produzieren?"

Auch müsse man sich die Frage nach dem ökologischen Schaden stellen, den die derzeitige Landwirtschaftspolitik anrichte.

"Wir haben im Grundwasser hohe Nitratbelastung in manchen Regionen. Wir haben Rückstände von Ackergiften. Wir haben ein gewaltiges Artensterben in diesem Bereich, eine ökologische Vielfalt, also ein Schatz Bayerns, der verloren geht. Dass wir da umsteuern müssen und dass es in der Übergangszeit etwas Geld kosten wird, das kann man nicht bestreiten. Das Geld ist aber gut investiert, wenn wir dadurch die Artenvielfalt für unsere Kinder und Enkelkinder halten können." Ludwig Hartmann, Grüne

SPD gegen "Alibikompromisse"

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold unterstrich erneut die Bedeutung des Volksbegehrens. "Die Hinhaltetaktik der bisherigen Regierung und auch gewisser Verbände, dass das alles so in Ordnung ist, die hat nicht funktioniert. Die Lösung der CSU 'Mehr Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht' funktioniert jetzt nicht mehr, weil das Volk deutlich gesagt hat: 'Wir wollen Ordnungsrecht.'" Jetzt werde dieses Ordnungsrecht hoffentlich sozial gestaltet. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, "keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten" zuzustimmen.

© BR / Andreas Herz, Henrik Ullmann

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FDP: "Volksbegehren regiert zu sehr in Landwirtschaft hinein"

Für Martin Hagen, Fraktionschef der FDP, hingegen geht das Volksbegehren in einigen Punkten zu weit. Man regiere zu dirigistisch in die Landwirtschaft hinein, beispielsweise bei den von oben vorgegebene Quoten für Biolandwirtschaft. Da müsse sich der Markt dafür einfach entwickeln. Daher unterstütze er den von Ministerpräsident Markus Söder für nächste Woche geplanten Runden Tisch, der Initiatoren des Volksbegehrens sowie Kritiker zusammenbringen soll.

AfD: Viele kennen die Details nicht

Zu der Tatsache, dass schon deutlich vor Ende der Eintragungsfrist ausreichend Unterschriften zusammengekommen seien sagte AfD-Fraktionschef Markus Plenk, dass ihn das nicht überrasche, da das Ziel positiv sei.

"Ich kritisiere an dem Volksbegehren eigentlich nur die Teilmaßnahmen, die drinstecken. Ich glaube, die Wenigsten, die sich in die Listen eingetragen haben, wissen, was da im Detail drinsteckt. Wenn sie es wüssten, hätten sie sich vielleicht nicht dazu entschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. Es ist aber gut, dass das Bewusstsein geweckt wird und ich hoffe, dass am Ende des Tages dann auch ein sinnvoller Gesetzesentwurf Realität wird." Markus Plenk, AfD

Der Runde Tisch sei sehr begrüßenswert, so Plenk, allerdings hätte er sich gewünscht, dass man sich schon im Vorfeld mit den einzelnen Gruppen auseinandergesetzt hätte.

Versöhnung und Einigung am kommenden Mittwoch?

Söder lädt für kommenden Mittwoch die Initiatoren des Volksbegehrens sowie die Kritiker zum Runden Tisch ein. Sein Ziel sei es, "die Bienen und die Bauern“ zu retten, sagte Söder. Er respektiere den Willen der Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Nun wolle er beide Seiten an einen Tisch bringen. "Mein Ziel ist es zu versöhnen, anstatt weiter zu spalten", so der CSU-Chef.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte dem BR, das Ziel, Insekten zu schützen sei richtig. "Aber es ist in diesem Volksbegehren viel zu kurz gesprungen." Deswegen sei es richtig, dass man sich zusammensetze und versuche, "dies entscheidend zu verbessern", betonte Kreuzer. "Denn Aktionismus bringt in diesem Fall natürlich nichts."

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Autor
  • Maren Hellwege-Beck
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