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Volksbegehren Artenvielfalt - letzter Tag zum Eintragen | BR24

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Ein Punktsieg für Natur- und Umweltschützer ist das Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen". Doch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt nun vor möglichen Nachteilen für die Verbraucher. Es könnten höhere Kosten entstehen.

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Volksbegehren Artenvielfalt - letzter Tag zum Eintragen

Bis heute Abend kann man sich noch in die Listen zum Volksbegehren Artenvielfalt eintragen. Dann endet die zweiwöchige Frist. Die Organisatoren hoffen auf viele weitere Unterschriften, auch wenn die Zehn-Prozent-Hürde schon genommen ist.

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Nach Angaben der Initiatoren hat das Volksbegehren schon vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), schon am Dienstag mit.

Für einen Erfolg waren die Unterschriften von knapp einer Million Wahlberechtigten nötig. Damit ist nun der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.

Initiatoren verkünden Unterschriften-Zahlen ab 18.00 Uhr

Richard Mergner, Landesvorstand des BUND, erklärte im BR-Interview, die Initiatoren hofften dennoch, dass sich auch am letzten Tag noch zahlreiche Menschen in die Listen eintragen:

"Wir brauchen ein starkes Verhandlungsmandat für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern, damit Bienen und Bauern eine Überlebenschance haben. Und es ist auch ein klares Signal an Ministerpräsident Markus Söder, dass auch auf Bundesebene etwas geändert werden muss. (...) Die eigentlichen Diskussionen fangen jetzt erst an. An einem starken Votum der Bevölkerung wird die Staatsregierung nicht vorbeikommen." Richard Mergner, Landesvorstand des BUND Bayern

Ab 18.00 Uhr wollen die Initiatoren des Volksbegehrens die bis dahin gezählten Unterschriften melden. Um 20.00 Uhr schließen die letzten Rathäuser.

Freude bei Grünen-Fraktionschef Hartmann

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte bereits im Vorfeld, er sei stolz auf die Menschen. Es habe sich ja um eine "Abstimmung mit den Füßen" gehandelt. Die Menschen seien bei Wind und Wetter vor den Rathäusern Schlange gestanden, um sich einzutragen. Die bis jetzt gemeldeten Zahlen von rund einer Million Unterschriften sei auch nur eine Zusammenrechnung der bisher von den Gemeinden gemeldeten Zahlen. Zwischenmeldungen kämen aber nur von etwa dreiviertel der Rathäuser. Es könnten also deutlich mehr Stimmen werden.

Hartmann warnte, ein Runder Tisch, wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Mittwoch in einer Woche zu dem Thema Artenschutz anberaumt, dürfe nicht missbraucht werden, "um das Thema wegzumoderieren". Klar müsse sein, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens die "untere Messlatte" sei.

Söder lädt zu Rundem Tisch für möglichen Kompromiss

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgeweitet werden.

Ministerpräsident Söder will bei dem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Sein Ziel: einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem am Ende dann doch alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

Kritiker des Volksbegehrens warnen

Kritiker wie der Bauernverband warnen beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Vor allem konventionelle Landwirte fühlen sich durch die Forderungen massiv angegriffen. Sie sehen sich als Sündenbock. Vieles an Fördergeld stehe auf dem Spiel.

"Wir müssen gemeinsam dran arbeiten, dass man genau diese Förderprogramme in Bayern ausbaut, dass mehr Geld für den Umweltschutz zur Verfügung steht, dass am Ende des Tages die Landwirte auch in der Lage sind, eben mehr für den Umweltschutz zu tun." Markus Peters, Bayerischer Bauernverband

Volksbegehren-Mitinitiatorin Becker zuversichtlich

Wie viele Unterschriften das Volksbegehren insgesamt eingesammelt hat, wird der Landeswahlleiter am Donnerstag offiziell bekannt geben. Danach muss sich der Landtag mit der Initiative auseinandersetzen. Lehnt er den Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid.

Die Sprecherin des Volksbegehrens, die ÖDP-Politikerin Agnes Becker zeigte sich im BR-Interview zuversichtlich - und offen für die Vorschläge aus anderen Lagern:

"Ich hoffe jetzt wirklich, dass wir dieses Gesetz auf die Reise kriegen und dass der Landtag viel bessere, weitergehende Vorschläge vorlegt als wir das jetzt mit unseren eingeschränkten Möglichkeiten bei dem Volksbegehren tun konnten aber wichtig ist, dass die Botschaft der Bevölkerung an den Ministerpräsidenten ganz deutlich ist: es muss sich beim Artenschutz deutlich was tun in Bayern." Agnes Becker (ÖDP), Sprecherin Volksbegehren Artenvielfalt
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Agnes Becker (ÖDP), Beauftragte des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", zu dem erfolgreichen Volksbegehren, über ihre Gefühle und Ziele.