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Volksbegehren Artenvielfalt: Initiatoren kritisieren Umsetzung

Volksbegehren Artenvielfalt: Initiatoren kritisieren Umsetzung

Drei Jahre nach Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt durch den Landtag haben die Initiatoren eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. Laut jährlichem Monitoring gibt es zwar Fortschritte, doch vor allem bei Ökolandbau und Biotopverbund hakt es.

In ihrer Zwischenbilanz haben die Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt ein gemischtes Fazit gezogen. Während sie in einigen Bereichen Fortschritte feststellen, sehen sie etwa beim Biotopverbund große Mängel. Der Ausbau des Ökolandbaus hat sich laut der wissenschaftlichen Bewertung sogar verschlechtert.

Vor drei Jahren hat der Landtag das Volksbegehren Artenvielfalt angenommen und das dazugehörige Begleitgesetz beschlossen. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Staatsregierung umsetzen muss und klare Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen. Um zu überprüfen, wie die Staatsregierung bei der Umsetzung vorankommt, hatten die Initiatoren ein regelmäßiges Monitoring in Auftrag gegeben beauftragt.

Fortschritte bei Streuobst, Gewässerschutz und Blühstreifen

Die Daten wurden hauptsächlich durch Landtagsanfragen erhoben und im Vergleich mit den Werten aus den Vorjahren ausgewertet. Die Forscher verzeichnen in mehreren der zwölf Kategorien Fortschritte. So bewerten sie zum Beispiel positiv, dass die Zahl der für den Artenschutz so wichtigen Streuobstbäume zugenommen hat. Den Streuobstpakt, mit dem für 600 Millionen Euro eine Million neue Obstbäume gepflanzt werden sollen, bezeichnet der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LVB) Norbert Schäffer sogar als Erfolgsgeschichte: "Der Streuobstpakt hat auf eine beeindruckende Art und Weise gezeigt, wie Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen", so Schäffer. Auch die Förderung von Gewässerrandstreifen sowie der Grünen Bänder und Blühstreifen und die Förderprogramme für Weidetierhalter bekommen von der Hochschule Nürtingen gute Noten.

Ausbau ökologischer Landwirtschaft: "Ziel verfehlt"

Während es für den Fortschritt beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Monitoring der Hochschule im vergangenen Jahr noch eine positive Bewertung gab, bekam er in diesem Jahr eine rote Bewertung, die "Ziel verfehlt" bedeutet. Der Anteil des Ökolandbaus soll in Bayern bis 2030 auf 30 Prozent steigen, mit dem Zwischenziel 20 Prozent bis 2025. Doch mit der aktuellen Steigerungsrate werde dieses Ziel verfehlt werden.

Die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker kritisiert dagegen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) für ihre wiederholte Aussage, Bayern sei deutschlandweit Vorreiter beim Ökolandbau. Diese Aussage sei "peinlich und bewusst irreführend", findet Becker und verweist darauf, dass andere Bundesländer beim Anteil der Ökolandwirtschaft bereits weiter seien. Allerdings hat Bayern als Flächenland in Summe die meisten ökologisch bewirtschafteten Hektare.

Initiatoren sehen Mängel beim Biotopverbund

Besonders schlecht würden dabei die staatlichen Flächen abschneiden. Auch der Anteil der Grünlandflächen, auf der zum Schutz der Tierwelt erst spät im Jahr gemäht wird, liegt erst bei 7,3 Prozent und damit unter den anvisierten zehn Prozent. Insgesamt bekommen von den zwölf untersuchten Indikatoren sechs eine gelbe oder rote Bewertung.

Die Initiatoren kritisieren, dass es in einigen Bereichen, die für die Biodiversität besonders relevant sind, nur schleppend vorangeht, wie bei der Reduktion des Pestizideinsatzes oder dem angestrebten Verbund von Biotopen, der zusammenhängende Lebensräume für Insekten und Vögel über ganz Bayern hinweg schaffen soll. Dieser Punkt war im vergangenen Jahr als nicht erfüllt bewertet worden. Für die diesjährige Bewertung lag der Bericht dazu erst gar nicht rechtzeitig vor. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann beklagt, diese Daten würden dringend gebraucht: "Unklar ist, wie die bereits vorhandenen neun Prozent Verbundfläche überhaupt zustande kommen."

Staatsregierung: Umsetzung läuft auf Hochtouren

Ganz anders sieht das die Bayerische Staatsregierung. Laut den verantwortlichen Ministern in der Staatsregierung Thorsten Glauber (Umwelt, Freie Wähler) und Michaela Kaniber (Landwirtschaft, CSU), geht es beim Artenschutz in Bayern auf Hochtouren voran. Die beiden waren bereits vor gut einer Woche mit ihrer eigenen Zwischenbilanz an die Öffentlichkeit gegangen. Sie sprachen davon, dass 80 Prozent der Maßnahmen bereits erfüllt seien. "In den vergangenen drei Jahren wurden im Artenschutz allein im Umweltbereich neue Mittel von insgesamt rund 105 Millionen Euro eingesetzt", so Glauber. Die Umsetzung des Artenschutz Volksbegehrens komme gut voran.

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst am 15.7.2022. Er wurde aus technischen Gründen am 16.4.2025 erneut publiziert. Der Artikel enthält keine neuen Erkenntnisse.

Zum Nachsehen: Das BR24live zur Zwischenbilanz der Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz

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