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Volksbegehren Artenvielfalt geht in den Endspurt | BR24

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Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat laut den Initiatoren schon knapp 900.000 Unterschriften in Bayern gesammelt. Gut 50.000 fehlen noch, um die Zehn-Prozent-Hürde zu überspringen. Bis Mittwoch kann man seine Stimme abgeben.

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Volksbegehren Artenvielfalt geht in den Endspurt

Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Noch bis Mittwoch liegen die Listen in den Rathäusern aus. 900.000 Unterschriften sind es schon, knapp eine Million braucht es.

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Am Montagvormittag hatte sich trotz Schnee und eisiger Kälte vor dem Münchner Rathaus eine lange Schlange gebildet. Viele wollten sich noch eintragen für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" - und freuten sich sogar über Wartezeit und Andrang, in der Hoffnung, dass die Million erforderlicher Unterschriften erreicht wird.

Bereits 900.000 Unterschriften

Am Wochenende waren in vielen Gemeinden Bayerns die Rathäuser geöffnet, damit sich auch Menschen eintragen können, die unter der Woche keine Zeit haben. Viele Beobachter hatten deshalb damit gerechnet, dass die Zehn-Prozent-Hürde schon da genommen wird. Knapp eine Million Wahlberechtigte müssen unterschreiben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Mitinitiatorin Agnes Becker von der ökologisch demokratischen Partei ist zuversichtlich.

"Stand gestern Abend: Wir haben 900.000 Unterschriften gesichert vorliegen. Also wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind für das Volksbegehren drei Tage vor Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend." Agnes Becker, Mitinitiatorin

Die Bienen im Slogan "Rettet die Bienen" sind nur das Maskottchen, es geht den Initiatoren des Volksbegehrens um die Artenvielfalt generell. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Insekten in manchen Gebieten um 75 Prozent zurückgegangen. Und die sind unter anderem Nahrung für Vögel. Die Zahl der Feldvögel hat sich in Bayern in den letzten 30 Jahren halbiert.

Kritik vom Bauernverband

Die Initiatoren wollen deshalb ein strengeres Naturschutzgesetz. Sie fordern 30 Prozent Biolandbau bis 2030. Und sie wollen mehr Blühwiesen, weniger Pestizide und einen verbindlichen, fünf Meter breite Randstreifen an allen Bächen und Flüssen, auf dem die Landwirte keinen Ackerbau betreiben dürfen.

Alles Maßnahmen gegen die Landwirtschaft, schimpft der Bayerische Bauernverband. Die Stimmung unter den Landwirten sei gerade miserabel, sagt Markus Peters, Pressesprecher des Bauernverbands.

"Viele fühlen sich durch das Volksbegehren an den Pranger gestellt, es gibt in dem Gesetzesentwurf nur eine Richtung und die ist gegen die Landwirtschaft, das ist eine einseitig Herangehensweise, von der sich die Landwirte zu recht benachteiligt fühlen." Markus Peters, Bauernverband

Biobauernverbände und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die vor allem kleine Landwirte vertritt, unterstützen das Volksbegehren allerdings.

Bayern will gemeinsames Gesetz für mehr Artenschutz

Die bayerische Staatsregierung hat angesichts der vielen Unterschriften bereits Ende vergangener Woche ein eigenes umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Dafür will sie die Initiatoren des Volksbegehrens, aber auch den Bauernverband zu einem runden Tisch einladen.

"Für uns ist es ganz wichtig, dass wir hier miteinander, Hand in Hand, also mit Umweltschützern, aber eben auch mit Landwirten, einen noch besseren, vielleicht auch noch tiefgreifenderen Gesetzentwurf möglich machen." Michaela Kaniber, bayerische Landwirtschaftsministerin

Naturschutz: Freiwilligkeit ist zu wenig

Seit Jahrzehnten setzt die Staatsregierung beim Naturschutz auf freiwillige Maßnahmen statt auf Verbote und Gebote. Diese Freiwilligkeit sei gescheitert, sagt Ludwig Hartmann von den Grünen, Mitorganisator des Volksbegehrens.

"Alle großen Errungenschaften im Naturschutz-Bereich kamen durch Vorgaben zustande: Sei es, dass der Regen nicht mehr sauer ist - durch die Entschwefelung in den Kraftwerken. Dass die Flüsse sauberer geworden sind, waren Vorgaben für die Kläranlagen. FCKW aus Kühlschränken ist verschwunden durch Vorgaben. Der Katalysator bei Autos wurde durch Vorgaben eingeführt. Alles kam nicht freiwillig." Ludiwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, Mitorganisator

Am Donnerstag wird der Landeswahlleiter dann das offizielle Ergebnis bekanntgeben. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss sich der Landtag mit der Initiative beschäftigen, stimmt er nicht zu, kommt es zum Volksentscheid.