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Volksbegehren Artenvielfalt - eine Chronologie | BR24

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Im Februar 2019 haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen" fast doppelt so viele Wahlberechtigte unterschrieben wie nötig. Die Regierung von Ministerpräsident Söder hat sich daraufhin entschlossen das Volksbegehren anzunehmen. Eine Chronologie.

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Volksbegehren Artenvielfalt - eine Chronologie

Im Februar 2019 haben das Volksbegehren "Rettet die Bienen" fast doppelt so viele Wahlberechtigte unterschrieben wie nötig. Die Regierung von Ministerpräsident Söder hat sich daraufhin entschlossen, das Volksbegehren anzunehmen. Eine Chronologie.

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Immer mehr Straßen, Gewerbegebiete und Maisfelder prägten in den vergangenen Jahren die bayerische Landschaft. Flächenverbrauch, intensive Landwirtschaft und ein auffälliges Insektensterben führten im wirtschaftlich boomenden Freistaat zu öffentlichen Debatten. Vor 25 Jahren waren nach einer Studie erst etwa 109 Schmetterlingsarten verschwunden, 2018 schon 375. Der konkrete Anstoß für ein Volksbegehren kam aus der Münchner ÖDP. Im Mai 2018 war der dafür nötige Gesetzestext fertig.

Mehr Öko-Anbau und ein landesweiter Biotopverbund

Der Anteil des Öko-Landbaus soll deutlich steigen, ein Biotopverbund soll blühende Wiesen und Uferrandstreifen landesweit vernetzen. Außerdem werden artenreiche Wiesen und Streuobstwiesen als eigene Biotop-Kategorien erfasst. CSU und Bauernverband kündigten Widerstand an.

Schon erste Sammlung brachte viermal mehr Unterschriften als nötig

Aber schon bei der ersten Unterschriftenkampagne zur Zulassung zum Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zwischen Mai und Oktober 2018 sammelten ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, Grüne und Bund Naturschutz statt der nötigen 25.000 - knapp 100.000 Unterschriften. Sechs Wochen lang prüfte das bayerische Innenministerium den Gesetzestext – dann kam im November 2018 die Zulassung. Die 14-tägige Eintragungsfrist sollte am 13. Februar 2019 enden.

Beim Volksbegehren unterschrieben 18,3 statt der nötigen 10 Prozent

Mitten im Winter mussten die Naturschützer mindestens zehn Prozent – also gut eine Million - der bayerischen Wahlberechtigten motivieren, damit diese sich auf den Gemeinden per Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Das ist gelungen - am Schluss hatten mit 1,7 Millionen Wahlberechtigten 18,3 Prozent unterschrieben.

Erst runder Tisch – dann Annahme des Volksbegehrens durch Söder

CSU-Ministerpräsident Markus Söder startete umgehend einen Dialogprozess am Runden Tisch. Im Frühling diskutierten Bauern und Umweltaktivisten unter der Moderation des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück. Ministerpräsident Markus Söder erteilte der Variante, einen eigenen Gesetzentwurf seiner Freie Wähler–CSU-Regierung bei einem Volksentscheid gegen die Version der Naturschützer zu stellen, eine Absage. Am 4. April verkündete er zusammen mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger die Annahme des Gesetzestextes des "Volksbegehrens Artenvielfalt". Während er ein "Versöhnungsgesetz" ankündigte, bezeichnete Aiwanger das Volksbegehren als "Kartoffelsack" und "nicht praxistauglich".

Bauernverband erreicht Ausgleichszahlungen

Der Bauernverband wandte sich an die Landtagsabgeordneten mit Änderungsvorschlägen. So sollten etwa die Mäh- und Walzzeitpunkte bei Grünlandflächen, je nach Schneelage, flexibler gestaltet werden als im Volksbegehren. Außerdem forderte der Bauernverband Ausgleichszahlungen für weniger Pestizid-Einsatz und den Schutz von Uferrandstreifen.

Naturschützer fürchten Verwässerung der Artenschutzziele

In großer Eile haben die Regierungsparteien Freie Wähler und CSU seit Mai das Begleitgesetz zum Artenschutz durch die zuständigen Landtagsausschüsse gebracht, darunter auch einen Entschließungsantrag zur Biotopkartierung. CSU und Freie Wähler fordern darin ein kostenloses Schlichtungsverfahren für unzufriedene Grundeigentümer. Umweltverbände und Opposition fürchten deshalb eine Verwässerung der Artenschutzziele.

Das Gesetzespaket Artenschutz kann heute aber mit einfacher Mehrheit von den Regierungsparteien im Bayerischen Landtag beschlossen werden.

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Der Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" samt Begleitgesetz angenommen. Ist das Versprechen der Staatsregierung, Landwirte und Naturschützer zu versöhnen, gelungen?