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Volksbegehren: Aiwanger erwartet Mehrkosten für Bürger | BR24

© dpa-Bildfunk

Hubert Aiwanger

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    Volksbegehren: Aiwanger erwartet Mehrkosten für Bürger

    Nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Artenvielfalt" rechnet Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit Mehrkosten für die Bevölkerung: Die Bauern müssten von ihren Höfen auch leben können, am Ende werde das den Bürger vielleicht etwas mehr kosten.

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    Nach Einschätzung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" zu zusätzlichen Kosten für die Bürger führen. In der radioWelt auf Bayern2 betonte der Minister, zunächst müssten Organisatoren und die Bauern als Betroffene an einen Tisch geholt werden. Man müsse auf einer Seite die Sehnsucht vieler Menschen "nach einer heilen Welt" mit mehr Naturschutz sehen und auf der anderen Seite auch die Landwirte, die die Forderungen umsetzen müssten.

    Aiwanger: Bauern müssen von ihren Höfen leben können

    "Wir können da die Bauern nicht allein lassen mit der Forderung, was auf ihren Grundstücken jetzt alles zu passieren habe", mahnte Aiwanger. "Die müssen auch von ihren Höfen noch leben können, und am Ende wird das vielleicht etwas mehr Geld kosten den Bürger, dass wir die widerstrebenden Ziele unter einen Hut bringen." Eine ökologischere Produktion bedeute auch weniger Erzeugung. "Und da muss der Bauer mehr dafür bekommen oder er muss Ausgleichsgelder dafür bekommen, sonst wird er am Ende sagen: Da höre ich auf."

    "Praxisfremde Forderungen"

    Der Vize-Ministerpräsident rechnet damit, dass die Staatsregierung mit einem eigenen Gesetzentwurf reagieren wird. "Höchstwahrscheinlich ja, aber wir loten jetzt ersteinmal die Stimmung aus."

    Einige Forderungen des Volksbegehrens hält Aiwanger für "praxisfremd". Als Beispiel nannte der studierte Landwirt die Forderung, Wiesen nach dem 15. März nicht mehr zu walzen. "Es gibt aber Gegenden, da liegt am 15. März noch Schnee. Jetzt kann ich nicht den Bauern sagen: Du musst entweder bei Schnee walzen oder du darfst gar nicht mehr walzen."

    Organisatoren des Volksbegehrens ziehen rote Linie

    Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), stellte in der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass es für sie beim runden Tisch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Woche nur um Regelungen für mehr Artenschutz gehen kann. Abstriche kämen nicht in Frage, die Forderungen des Volksbegehrens seien ökologisch absolut notwendig. "Wir sind natürlich gerne bereit zu Gesprächen, aber es wird ihm nicht gelingen, dieses Thema am runden Tisch wegzudiskutieren." Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei der Maßstab.

    Zehn-Prozent-Hürde vorzeitig geschafft

    Am Abend endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. Die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde hat es aber schon vorzeitig genommen: Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte Becker bereits gestern mit.

    Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei einem Runden Tisch in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten. Sein Ziel: Er will einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem am Ende dann doch alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.