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Volksbegehren "#6JahreMietenstopp" nimmt erste Hürde | BR24

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Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern gehen davon aus, dass sie im ersten Schritt mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Das hat Mitinitiatorin Beatrix Zurek im BR deutlich gemacht.

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Volksbegehren "#6JahreMietenstopp" nimmt erste Hürde

Der weitere Mietanstieg in Bayern soll eingebremst werden. Nachdem die Mietpreisbremse nicht wirkt, erhoffen sich Initiatoren eine Volksabstimmung. Dafür haben sie knapp 52.000 Unterschriften gesammelt - rund drei Prozent der Münchner Bevölkerung.

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Die Mieten in Bayern sollen nicht mehr steigen und für sechs Jahre eingefroren werden - das wollen zumindest die Initiatoren des "Volksbegehrens Mietenstopp". Knapp 52.000 Unterschriften haben sie zusammen bekommen - doppelt so viele wie nötig. Jetzt muss das Innenministerium prüfen, ob das Volksbegehren zugelassen wird. Im Frühsommer würde es dann zur großen Eintrage-Aktion der Bürger kommen. Es könnte ein ähnlicher Erfolg werden wie die Initiative "Rettet die Bienen".

Jubel bei den Initiatoren

Die Freude ist groß bei den Unterstützern des "Volksbegehrens Mietenstopp", als Kampagnenleiter Matthias Weinzierl die offizielle Zahl der Unterschriften verkündet: 51.983 Stimmen. Mehr als doppelt so viele Stimmen wie notwendig, konnte das breite Bündnis verschiedener Verbände sammeln. Zu diesem gehören beispielsweise der Mieterbund und Mieterverein, Gewerkschaften und Parteien wie SPD und Linke. Dass das Ergebnis in nur rund dreieinhalb Monaten zustande kam, freut Weinzierl.

"Das ist für uns ein großartiges Ergebnis. Das zeigt, dass das Thema präsent ist in der Bevölkerung." Kampagnenleiter Matthias Weinzierl

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Mieterin: "Ich wohn' mich arm"

Wie präsent das Thema Wohnungsnot gerade in München ist, macht das Beispiel einer 75-Jährigen Rentnerin deutlich. Ute Armanski wohnt bereits ihr halbes Leben im Münchner Stadtteil Haidhausen. Nun soll ihre Miete innerhalb kürzester Zeit mehr als verdoppelt werden, von rund 1.000 auf 2.300 Euro. Sie sei mit den Nerven am Ende, sagt die Rentnerin.

"Ich bin eben hier zuhause, aber ich kann mein Zuhause nicht mehr halten, weil ich die Miete nicht mehr zahlen kann. Ich wohn' mich arm. Meine Miete frisst meine Rente auf, ich habe nichts mehr zum Leben.“ Ute Armanski, 75-jährige Mieterin in München

Kritik von Staatsregierung

Die zentrale Forderung des geplanten Volksbegehrens: Ein Einfrieren der Mieten in 162 bayerischen Städten und Gemeinden für sechs Jahre. Ausnahmen soll es für sogenannte faire Vermieter wie etwa Genossenschaften geben. Zudem sollen Neubauten vom Mietenstopp ausgenommen werden.

Kritik an diesen Plänen für ein Volksbegehren Mietenstopp kam von Anfang an vom CSU-Justizministerium. Minister Georg Eisenreich sagte mit Blick auf das Vorhaben, die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt einzufrieren, halte er für verfassungswidrig.

Auch von der FDP in Bayern gab es Kritik. Landeschef Daniel Föst etwa fürchtet, dass durch einen Mietenstopp potentielle Investoren abgeschreckt werden.

Dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit widerspricht Beatrix Zurek, Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes, deutlich. Man habe sich im Vorfeld die Expertise führender Juristen zu dem Thema geholt und gehe daher ganz klar von einer Rechtmäßigkeit aus.

Großteil der Unterschriften aus München

Es kommt wenig überraschend, dass die meisten der rund 52.000 Unterschriften für das "Volksbegehren Mietenstopp" aus München stammen. Doch auch aus ländlichen Regionen quer durch Bayern gäbe es Unterstützung für das Volksbegehren, betonen die Initiatoren.

Die Münchner Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, unterstützt das Volksbegehren. Sie und ihre Partei sind der Meinung, dass die Mieterinnen und Mieter eine Verschnaufpause brauchen. Ihr Ziel: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu sollten ihrer Meinung nach etwa die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftliches Wohnen stark gefördert werden. Zudem sollte moderat höher gebaut werden. Sie glaubt, "dass die angespannte Situation, die vor allem auch Alleinstehende und Alleinerziehende trifft, von allen Seiten politische Unterstützung braucht und entspannt gehört."

Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Sozialistischer Preisdeckel"

Der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Sebastian Körber, spricht dagegen von einem sozialistischen Preisdeckel und sagt: "Wer Mieten einfriert, friert den Neubau ein." Der frühere zweite Bürgermeister von München, Josef Schmid von der CSU, findet das Volksbegehren völlig ungeeignet. Er hält es sogar für verfassungswidrig. Auch die Herangehensweise sei falsch. Schmid fürchtet, dass bei reglementierten Preisen erst recht niemand mehr baut.

Seine Vorstellung: Mehr Wohnungen bauen, mehr Geld reinstecken – etwa in den geförderten Mietwohnungsbau. Außerdem Verkehrsschneisen überbauen, wo das möglich ist, Stockwerke aufstocken. Denn je mehr Angebot es gibt, desto weniger stark steigt der Preis, sagt Schmid.

Thema Mieten: "Zentrale Frage der Neuzeit"

Laut des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion in München, Christian Müller, zeigt die hohe Zahl an Unterschriften für das Volksbegehren - rund drei Prozent der Münchner Bevölkerung - wie sehr den Menschen der Schuh beim Thema Mieten drückt. Es sei die zentrale Frage der Neuzeit.

Laut Müller habe die SPD in München getan, was in ihrem Einflussbereich möglich war, man habe etwa darauf geachtet, dass Wohnungen im städtischen Eigentum bleiben, anstatt sie zu verkaufen. Jetzt seien die Gesetzgeber in Bayern und Berlin am Zug.

Das vorerst letzte Wort hat das Innenministerium

Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens liegt nun beim bayerischen Innenministerium. Dort wollen die Initiatoren in der ersten März-Woche den entsprechenden Antrag samt beglaubigter Unterschriften einreichen. Nach einer Frist von sechs Wochen, Mitte April, soll dann klar sein, ob und wann genau sich die Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Volksbegehren Mietenstopp eintragen können.

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