"Völlig lächerlich": Holetschek im Corona-Zoff mit Lauterbach
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Holetschek und Lauterbach

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"Völlig lächerlich": Holetschek im Corona-Zoff mit Lauterbach

"Völlig lächerlich": Holetschek im Corona-Zoff mit Lauterbach

Streit zwischen den Ministern Lauterbach und Holetschek über die Corona-Strategie: Der Bundesminister verbittet sich Ratschläge aus Bayern, wenn er die Protagonisten "mit dem Maßkrug in der Hand sehe". Holetschek rügt Lauterbachs "Basta-Mentalität".

Bayern und der Bund streiten öffentlich über das weitere Vorgehen in der Corona-Politik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz gleich mehrfach den Freistaat. Aus Bayern sei beispielsweise die Forderung gekommen, das neue Infektionsschutzgesetz müsse noch schärfer sein - obwohl es Lauterbach zufolge "mit das strengste in Europa" ist.

Diese bayerischen Vorschläge würden ihm zum Teil öffentlich mitgeteilt von Protagonisten, die er dann "mit dem Maßkrug in der Hand sehe", beklagte der SPD-Politiker - offenbar mit Blick auf Volksfest-Besuche von Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU). An dieser Art "öffentlicher Ratgeberei" wolle er sich nicht beteiligen.

Kritik am Oktoberfest

Ohne das Münchner Oktoberfest namentlich zu erwähnen, machte Lauterbach seinem Unmut über die Wiesn Luft. Er halte das, "was wir jetzt in Bayern gesehen haben", für "falsch und nicht wirklich verantwortungsvoll", betonte der Bundesminister.

Sein bayerischer Amtskollege Holetschek konterte umgehend. Es sei unbestritten, dass eine so große Veranstaltung wie das Oktoberfest ein Infektionsrisiko bedeute. "Die Entscheidung, es stattfinden zu lassen, hat sich die Stadt München nicht leicht gemacht", sagte der CSU-Politiker BR24 und erinnerte daran, dass Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) damals auch Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsminister gehalten habe. Holetschek spielt den Ball zurück nach Berlin: "Letztlich bietet das aktuelle Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage, auf der wir das Oktoberfest hätten verbieten können."

Holetschek kontert: Ratschläge richtig und wichtig

Lauterbachs heutige Kritik an Bayern sei "völlig lächerlich", betonte der bayerische Minister weiter. "Denn unsere Ratschläge an den Bundesgesundheitsminister in Sachen Corona sind unabhängig von Maßkrügen richtig und wichtig." Das gelte zum Beispiel für die Forderung nach klaren Leitplanken für die Bundesländer für mögliche neue Schutzmaßnahmen. "Damit wollten wir einen Flickenteppich an Regeln in Deutschland vermeiden, der die Akzeptanz der Bevölkerung mindert."

Das angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes enthält keine klaren Vorgaben, wann die Bundesländer zu welchen strengeren Corona-Maßnahmen greifen sollen - macht aber schärfere Regeln möglich. Lauterbach bekräftigte heute, er sei "nicht zuständig für alle Länder". Er appelliere aber an die Länder, die Entwicklung der Corona-Lage ganz genau zu beobachten, um exakt den richtigen Zeitpunkt für strengere Maßnahmen zu erwischen. Sie müssten zum Beispiel überlegen, "wann soll in Innenräumen wieder Maske getragen werden und was passiert in Schulen".

Streitpunkt Isolationspflicht

Ein klares Nein kam von Lauterbach zur Forderung Holetscheks, die Notwendigkeit einer verpflichtenden Isolation für Corona-Infizierte zu überprüfen. "Ich sehe keinen Sinn darin, dass wir das Infektionsgeschehen jetzt noch befeuern", sagte der SPD-Politiker. Es gebe jetzt schon stark steigende Fallzahlen. "Wenn wir auf die Isolationspflicht verzichten würden, würde das Geschehen ja nur beschleunigt." Er sehe aktuell "keine epidemiologischen Gründe dafür, von der Isolationspflicht zurückzutreten."

Holetschek hatte schon vor zwei Monaten vom Robert Koch-Institut eine fachliche Stellungnahme zur Notwendigkeit und Dauer der Isolation bei einer Corona-Infektion gefordert. Diese Woche appellierte er zusammen mit seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein in einen gemeinsamen Brief an Lauterbach, "die notwendigen Schritte zur Anpassung der Absonderungsempfehlungen" umgehend einzuleiten. "Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt", heißt es in dem Schreiben.

Holetschek wirft Lauterbach "Basta-Mentalität" vor

Auf Lauterbachs erneute Absage reagierte Holetschek in einer Mitteilung enttäuscht. Leider verweigere sich der Bundesminister einer inhaltlichen Diskussion" über die Isolationspflicht. "Fakt ist: Wir sind nicht mehr im Jahr 2021." Die Immunität in der Bevölkerung sei mittlerweile hoch. Eine Infektion mit der derzeit dominierenden Omikron-Variante BA.5 führe zwar häufig zu symptomatischen, aber in der Regel nicht zu schweren Verläufen. "Das heißt: Unsere Ausgangsbasis für die Anordnung von Maßnahmen, einschließlich der Isolationspflicht - ist heute eine andere."

In der aktuellen Phase muss nach Meinung Holetscheks auf mehr Eigenverantwortung gesetzt und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass die kritische Infrastruktur funktionsfähig bleibe. "Aus fachlicher Sicht können für positiv getestete Personen mildere Mittel als eine Isolationspflicht in Frage kommen - etwa eine Maskenpflicht oder die Beschränkung des Zugangs zu besonders vulnerablen Einrichtungen." Es sei der Sache nicht dienlich, wenn sich Minister Lauterbach einer wichtigen Debatte "mit seiner Basta-Mentalität" verweigere.

Unmut über einrichtungsbezogene Impfpflicht

Uneinigkeit herrscht zwischen Bayern und dem Bund auch bei der Bewertung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Hier gelten ab Samstag strengere Vorgaben: Das Pflege- und Gesundheitspersonal muss laut Gesetz ab 1. Oktober geboostert statt nur zweifach geimpft sein.

Während die Staatsregierung schon längere Zeit fordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, hält Lauterbach weiter an ihr fest. "Wir kommen ja jetzt in eine Situation, wo wir leider eine Zunahme der schweren Verläufe erwarten müssen - und das auch in den Pflegeeinrichtungen", sagte er heute in Berlin. Gerade in den medizinischen und Pflege-Einrichtungen müssten die Menschen besonders geschützt sein. "Und dazu trägt die einrichtungsbezogene Impfpflicht ganz maßgeblich bei". Somit sei sie richtig und wichtig, argumentierte Lauterbach.

Bayern will auf den Vollzug der Verschärfung weitgehend verzichten, um "aberwitzige Bürokratie" zu vermeiden und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Mehrere Bundesländer folgen dem bayerischen Sonderweg, nur bei Neueinstellungen einen Booster-Nachweis zu verlangen. Auch mehrere Gesundheits- und Pflegeverbände verlangen ein vorzeitiges Ende der Teil-Impflicht.

Das BR24 zur Lauterbach-Pressekonferenz zum Nachschauen:

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Karl Lauterbach

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