BR24 Logo
BR24 Logo
Alles zur Maskenpflicht

Virtueller CSU-Parteitag: Meilenstein in Krisenzeiten | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Dorothee Bär und Markus Blume erklären den Journalisten den Ablauf für den am 22.05.2020 stattfindenden Virtuellen CSU-Parteitag.

Per Mail sharen

    Virtueller CSU-Parteitag: Meilenstein in Krisenzeiten

    Die CSU veranstaltet heute Abend erstmals in der Geschichte der Partei einen rein virtuellen kleinen Parteitag. Von einem "Meilenstein" ist die Rede. Inhaltlich wird es um die wirtschaftliche Bewältigung der Coronakrise gehen.

    Per Mail sharen

    Eine Rede des Parteichefs, die immer wieder von Applaus unterbrochen und mit langem Beifall endet, Gespräche mit alten Bekannten am Rande – das wird es beim ersten virtuellen Parteitag der CSU nicht geben. CSU-Chef Markus Söder wird zwar eine Rede halten, allerdings von seinem Arbeitszimmer in der Parteizentrale aus. Sie wird per Video gestreamt. Die Delegierten können sich zu Wort melden und digital abstimmen, von zuhause aus. Die Stimmung wird aber eine andere sein. Auch wenn Generalsekretär Markus Blume per Knopfdruck Applaus zuspielen will.

    Die Krise als Chance nutzen

    Dorothee Bär setzt sich schon lange dafür ein, dass die CSU digitaler wird. Die Bundestagsabgeordnete ist Staatsministerin für Digitalisierung. Dass durch die Coronakrise die Digitalisierung der CSU deutlich schneller geht als noch vor Monaten gedacht, nennt die 42-Jährige eine Chance. Sie spricht von einem Meilenstein. Die Abstimmungen in der Videokonferenz seien sicher, erklärt sie. Da schon beim Anmelden am Portal klar ist, ob es sich um einen Delegierter oder einen Gast handelt. Außerdem seien die Ergebnisse genauer.

    Leitantrag: "Aus Corona lernen und wachsen"

    Inhaltlich geht es um die Hilfen für die Wirtschaft. "Deutschland stark machen. Aus Corona lernen und wachsen" so ist der siebenseitige Leitantrag überschrieben, der erst am Vorabend fertig gestellt wurde. Die CSU fordert darin Steuersenkungen und Kaufanreize, eine Innovationsprämie beispielsweise beim Kauf von "emissionsarmen Fahrzeugen" oder Urlaubsgutscheine für Übernachtungen in Deutschland. Letzteres ist europarechtlich umstritten.

    Es gehe darum, dass aus der wirtschaftlichen Rezession keine Depression wird, sagte Generalsekretär Markus Blume: "Wir werden nur dann gut durchstarten, wenn wir die Weichen auf Zukunft stellen."

    JU will Zeichen der "Generationengerechtigkeit"

    Die Junge Union fordert, dass nach der Bekämpfung der Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft auf Bundesebene ein Schuldentilgungsplan vorgelegt werden müsse. JU-Chef Christian Doleschal sagte BR24, auf dem Parteitag müsse "ein Zeichen für Generationengerechtigkeit" gesetzt werden. Im Leitantrag wird eine Obergrenze für Staatsschulden gefordert. Anfang Juni will die Koalition in Berlin über ein Konjunkturpaket beraten. Auf dem kleinen Parteitag formuliert die CSU ihre Forderungen für die Gespräche mit CDU und SPD.

    Was macht Europa in der Krise?

    Wie gehen Bayern und Deutschland weiter vor in der Krise? Das ist eine Frage auf dem Parteitag; "Welche Rolle spielt die EU?" ist eine weitere. "Ja" zu dem von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagenen 500 Milliardenschweren Hilfsprogramm, "Nein" zu einer Schuldenunion. Das steht im Leitantrag. Der Europolitiker Manfred Weber betont, alle in Europa müssten jetzt solidarisch sein. Weber schlägt vor, ein 5G-Netz für die Europäische Union aufzubauen, neue Märkte zu erschließen und damit "der jungen Generation eine Zukunftsperspektive" zu geben. Im Gespräch mit BR24 sagte er aber auch, es sei wichtig, das Geld in die Zukunft zu investieren: "Ich möchte nicht die kommunistischen Wahlversprechen in Spanien finanzieren, definitiv nicht."

    Österreichs Kanzler Kurz zu Gast

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat bereits einen Gegenvorschlag zum Merkel-Macron-Programm angekündigt. Kurz wird auf dem Parteitag zugeschaltet. Bayern hat sich in seiner Strategie in der Coronakrise weitgehend an Österreich orientiert. In der Krisenbekämpfung auf Europaebene hat sich Kurz gegen Merkel gestellt. Dass die CSU ihn als Gastredner heute Abend eingeladen hat – für Weber ist das kein falsches Signal. Eine Debatte über das Hilfsprogramm sei richtig, so Weber. Sie sollte auch auf dem CSU-Parteitag geführt werden.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!