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Viele Veterinärämter stoppen Tiertransporte in Drittstaaten | BR24

© dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Viele Veterinärämter in Bayern genehmigen aktuell keine Tiertransporte in Drittstaaten.

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Viele Veterinärämter stoppen Tiertransporte in Drittstaaten

Viele Veterinärämter in Bayern genehmigen keine Tiertransporte mehr in Drittstaaten. Sie stellen für Länder außerhalb der EU keine sogenannten Vorzeugnisse mehr aus - aus Sorge, Amtstierärzte könnten für Quälereien dort verantwortlich gemacht werden.

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Seit gestern ist bekannt: Das Veterinäramt in Landshut genehmigt derzeit keine Tiertransporte in Drittländer wie Usbekistan. Der Landshuter Landrat Peter Dreier will so Tierquälerei einen Riegel vorschieben. Aber hinter der Entscheidung stecken noch andere, rechtliche Bedenken. Betroffen wären sämtlichen bayerischen Landkreise.

Veterinärämter fürchten, dass sie haftbar gemacht werden könnten

Viele Veterinärämter in Bayern genehmigen die umstrittenen Transporte deshalb aktuell nicht mehr. Grund ist ein juristischer Fachartikel, der sich mit den Bedingungen der Tiertransporte beschäftigt. Viele Ämter befürchten, dass ihre Amtstierärzte haftbar gemacht werden könnten, wenn in einem Drittstaat die EU-Tierschutzauflagen nicht eingehalten werden.

Am Mittwoch war ein Fall aus dem Landkreis Landshut bekannt geworden, wo das Veterinäramt das tierseuchenrechtliche Vorzeugnis verweigert hatte. Das Zeugnis gibt Auskunft über die Gesundheit der Tiere und ist Voraussetzung für den Transport zum Viehhandelszentrum. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (FW) kündigte daraufhin an, den Tiertransporten in Drittländern generell einen Riegel vorzuschieben.

Brief an das Umweltministerium

Ähnlich sehen es derzeit viele bayerische Veterinärämter – etwa in den Landkreisen Passau, Unterallgäu und Aschaffenburg, wie eine Stichprobe des BR ergab. Jürgen Schmid, der Vorsitzende des Landesverbandes der verbeamteten Tierärzte Bayerns, sagte dem BR, dass derzeit weitgehend "Stillstand" beim Ausstellen von Vorzeugnissen herrsche.

Sein Verband habe als Reaktion auf den Fachartikel bereits vor einer Woche an das bayerische Umweltministerium geschrieben, um die rechtliche Lage zu klären. Dort hieß es auf Anfrage, der Sachverhalt werde derzeit einer grundsätzlichen juristischen Prüfung unterzogen.

Praktiken, die Tiere leiden lassen

"Es muss zentral festgestellt werden, in welche Länder im Sinne einer Positiv-Liste exportiert werden kann", fordert Schmid. Viele Amtsveterinäre würden die Tiertransporte in Drittstaaten schon länger kritisch sehen. Bislang seien sie jedoch rechtlich dazu verpflichtet, die Vorzeugnisse auszustellen – mit dem neuen Fachartikel stehe diese Praxis nun auf der Kippe, so Schmid.

Erschienen ist dieser im Fachmagazin "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle". Darin heißt es unter anderem, dass in Nicht-EU-Staaten "sehr häufig Praktiken an der Tagesordnung sind, die den Tieren vor ihrem Tod erhebliche und länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen und Leiden zufügen (Fesselung, Griff in die Augen etc.)". Viele Veterinärämter befürchten deshalb, dass ihre Tierärzte für solche Praktiken zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn sie vor dem Transport lediglich das Vorzeugnis ausstellen.

So auch im Landkreis Passau. Johann Hölzl, der Leiter des dortigen Veterinäramts, sagte dem BR: "Der Exporteur und Transporteur sind aus dem Schneider – und um den deutschen Amtstierarzt kümmert sich dann der Staatsanwalt. So kann es nicht laufen."

Auch Hölzl will deshalb zunächst die Bewertung des Umweltministeriums abwarten, ehe sein Amt wieder Vorzeugnisse ausstellt. Nur dann gebe es wieder rechtliche Sicherheit. Denn: "Außerhalb der EU haben wir überhaupt keine Kontrolle, wie die Tiertransporte ablaufen."