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Viele Gemeinden lehnen bayerische Mobilfunkinitiative ab | BR24

© picture alliance / dpa

Symbolbild eines Mobilfunkmaste auf dem Land

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Viele Gemeinden lehnen bayerische Mobilfunkinitiative ab

Noch immer bleibt eine flächendeckende Netzabdeckung in Bayern ein Wunschtraum. Dazu wurde im Freistaat eine Mobilfunkinitiative gestartet: Weigert sich ein Netzbetreiber Sendemasten zu bauen, soll die Gemeinde einspringen - mit Geld vom Freistaat.

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Margit Kitzinger, die erste Bürgermeisterin des Marktes Waidhaus, zückt ihr Handy. In ihrem Rathaus hat die SPD-Politikerin Empfang, aber hier in ihrem Auto vor dem Feuerwehrhaus im Ortsteil Reinhartsried, ein paar Kilometer weiter - nichts.

So ist es auch in vielen anderen Ortsteilen: Mal funktioniert das Handy, mal muss man sich aus dem Fenster lehnen, um eine Nachricht zu verschicken; mal sind Anrufe nur an einer Stelle im Garten möglich. Das ist zum Beispiel für die Freiwillige Feuerwehr ein großes Problem. Normalerweise werden die Feuerwehrleute über Handy informiert, wenn es brennt. Hier in Reinhartsried geht das nicht, sagt die Bürgermeisterin:

"Der Alarm geht beim Vorsitzenden, beim Kommandanten ein. Der Kommandant fährt dann mit seinem privaten PKW hier zum Feuerwehrhaus her und löst die Sirene aus. Also in der Zeit vergehen wichtige Minuten, es ist eigentlich kein tragbarer Zustand mehr." Margit Kitzinger, erste Bürgermeisterin Markt Waidhaus

Förderprogramm bekämpft nur "weiße Flecken" - und die Flächenprobleme

Doch an dem bayerischen Förderprogramm kann Reinhartsried nicht teilnehmen. Denn der Ortsteil gilt nicht als weißer Fleck: Weil man mit bestimmten Netzbetreibern Empfang hat. Dass der Empfang schlecht ist, dass man zwei Meter weiter keinen Empfang mehr hat und wieder einen anderen Netzbetreiber bräuchte – das zählt nicht, sagt Margit Kitzinger.

Jetzt fahren wir nach Reichenau, das ist der nächste Ortsteil von Waidhaus. Da haben wir eben diesen weißen Fleck direkt an der tschechischen Grenze. In Reichenau würde ein Mast gefördert werden." Margit Kitzinger, erste Bürgermeisterin Markt Waidhaus

Auf dem Land herrscht absolute Ruhe - auch in Sachen Funkempfang

Ein paar Kilometer weiter, nahe Reichenau gibt es Getreidefelder, ein Wäldchen, ein paar Häuser – und kein Netz. 80 bis 90 Prozent der Kosten würde der Freistaat übernehmen, wenn der Markt Waidhaus hier selbst einen Sendemasten bauen würde, den der Markt dann selber betreibt oder für den er eine Konzession vergibt.

"Wollen wir aber nicht, weil wir a) nicht einsehen, dass wir die Funkmasten bauen, weil das nicht unsere Aufgabe ist. Wir wollen uns auch die Folgelasten nicht antun. Man muss einen Anbieter finden, der darauf geht, man muss reparieren, man muss ihn vielleicht mal streichen. Man muss sich, wenn etwas nicht funktioniert, mit dem Bürger auseinandersetzen. Wir können das personell auch gar nicht leisten. Das ist ein Riesenproblem. Ja, das regt alle Bürgermeister auf, auch meine Kollegen im Umkreis." Margit Kitzinger, erste Bürgermeisterin Markt Waidhaus

... und auch Kitzingers Marktrat. Der hat gerade einstimmig abgelehnt, sich am Förderprogramm zu beteiligen. Marktrat Josef Kleber von der CSU findet ebenfalls: Ein Mobilfunkmast sei keine Gemeindeaufgabe und das habe man auch den Parteikollegen in München zurückgemeldet.

"Ja wir haben unsere Abgeordneten eingeschaltet, das ist weitergegangen. Und: Eigentlich ist es, wenn man es ganz genau nimmt, die Geschichte von Herrn Aiwanger." Marktrat Josef Kleber, CSU

Aiwanger appelliert an Verantwortung der Bürgermeister für ihre Gemeinden

Also auf zu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Der sagt: Bayern versuche, die Mobilfunkbetreiber dazu zu bringen, die Netzabdeckung allgemein zu verbessern, dürfe aber nur da fördern, wo wirklich gar nichts geht.

"Natürlich können Gemeinden sagen, wir beteiligen uns da nicht. Das sollen andere tun. Die tun das dann aber auch. Und rufen dann auch die Mittel ab. Es gibt am Ende vielleicht auch sogar mehr Gemeinden, die Mittel wollen, als wir Mittel haben. Und ein Bürgermeister, der eben jetzt nicht zugreift, muss seinen Bürgern künftig erklären, warum er die weißen Flecken nicht schließt, die der Nachbarbürgermeister mit staatlicher Hilfe schließt." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Doch die Front der Gemeinden, die die Initiative ablehnen, ist breit: Der unterfränkische Ort Stadtlauringen ist zum Beispiel auch dagegen. Den Bürgermeister stellt hier die CSU. Und der bayerische Gemeindetag sagt sogar: Dass staatliche Gelder so schlecht ankommen, wie in diesem Fall, das sei selten.