BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Viele Fragen in der Affäre Schottdorf | BR24

© dpa/pa/Matthias Balk
Bildrechte: dpa/pa/Matthias Balk

Ein Schild mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss Labor" vor einem Sitzungssaal im Bayerischen Landtag in München

Per Mail sharen

    Viele Fragen in der Affäre Schottdorf

    Haben Politiker versucht, die Betrugsermittlungen in der Affäre um den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf zu beeinflussen? Über diese Frage sind sich nicht nur Opposition und CSU uneinig. Von Arne Wilsdorff

    Per Mail sharen

    Der Labor-Untersuchungsausschuss geht mit drei verschiedenen Abschlussberichten zu Ende. Über diese wird heute beraten. Bis zum Schluss wird der Fall kontrovers betrachtet. Opposition und CSU sind sich uneinig. Und Grüne und Freie Wähler sind mit der SPD über Kreuz.

    "Keine Beweise für politische Einflussnahme"

    Für den Vorsitzenden im Labor-Untersuchungsausschuss, den oberfränkischen CSU-Abgeordneten Alexander König, ist der Fall klar. Auch nach etlichen Zeugenaussagen und Sitzungen hätten die Abgeordneten keine Beweise für politische Einflussnahme auf das Verfahren gegen den Augsburger Laborunternehmer Schottdorf und tausende Ärzte finden können. Freie Wähler und Grüne kommen in ihrem Minderheiten-Bericht zu einer völlig anderen Einschätzung.

    "Massive Einflussnahme" und "Filz"

    Sie prangern "massive Einflussnahme" und "Filz" an. Für Florian Streibl von den Freien Wählern ist es etwa "völlig unüblich", dass die Münchner Staatsanwaltschaft zunächst mit großem Aufwand wegen eines dubiosen Abrechnungssystems zwischen dem Labor Schottdorf und niedergelassenen Ärzten ermittelt, und dann das Verfahren in Augsburg eingestellt wird.

    Keine schriftlichen Beweise

    Schottdorf gilt als CSU-nah und hat der Partei Geld gespendet. Schriftliche Beweise für politische Einflussnahmen können Grüne und Freie Wähler aber nicht präsentieren.

    Heute Nachmittag werden deshalb insgesamt drei verschiedene Abschlussberichte vorgestellt. Zu dem der CSU-Ausschussmehrheit kommt noch der der SPD. Dieser kritisiert "eklatante handwerkliche Fehler der Staatsanwaltschaften" - sieht aber lediglich politische Einfluss-Versuche, etwa durch den Schottdorf-Anwalt Peter Gauweiler.

    Von
    • Gerlinde Baun
    Schlagwörter