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Viel Verständnis, mehr Geld: CSU will Landwirte besänftigen | BR24

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Weniger Auflagen, Gegensteuern bei der Düngeverordnung, effektive Beratung durch Experten - das und mehr stellt die CSU den Bauern im Freistaat in Aussicht. Mit einem entsprechenden Papier eröffnet die Landtagsfraktion ihre Klausur in Seeon.

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Viel Verständnis, mehr Geld: CSU will Landwirte besänftigen

Weniger Auflagen, Gegensteuern bei der Düngeverordnung, effektive Beratung durch Experten - das und mehr stellt die CSU den Bauern im Freistaat in Aussicht. Mit einem entsprechenden Papier eröffnet die Landtagsfraktion ihre Klausur in Seeon.

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Die CSU reagiert weiter auf die anhaltenden Proteste vieler Landwirte - und will verstärkt auf die Bauern im Freistaat zugehen. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, das dem BR vorliegt. Darin heißt es unter anderem, die geplante Düngeverordnung sei "in Teilen nicht ausgewogen" und eine Herbstdüngung zu Zwischenfrüchten müsse weiterhin möglich sein. Kritik gibt es auch am Aktionsprogramm zum Insektenschutz, das der Bund plant. Zudem will die CSU das Image der Landwirtschaft verbessern, etwa durch zusätzliche Projektwochen an Schulen.

Beim Tierwohl-Label fordern die Abgeordneten eine "EU-weit verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung". Auf europäischer Ebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass die bäuerlichen Betriebe mehr EU-Direktzahlungen erhalten, indem "die Zuschläge für die ersten Hektare" deutlich ausgeweitet werden. Zudem soll es nur so viel bürokratische Anforderungen geben wie nötig.

Außerdem gibt es viel Lob und Verständnis für die Bauern: Beim Öko-Landbau sei der Freistaat bereits führend, betont die CSU-Landtagsfraktion. Und schon jetzt werde in Bayern der EU-Grenzwert für Nitrat im Grundwasser besser eingehalten als anderswo.

Düngeverordnung: CSU erhöht Druck

"Unser Ziel ist es, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz mit den Interessen unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Einklang zu bringen", heißt es weiter. Denn es gebe heute durch die gewachsene Sensibilität für Umwelt-Themen "eine ganz andere Ausgangslage". Zuletzt hatte die CSU bereits mitgeteilt, bei der geplanten Düngeverordnung auf Nachbesserungen zu drängen - notfalls mit einem Teil-Veto im Bundesrat. Parteichef Markus Söder hatte unlängst auch erklärt, das Bundes-Agrarministerium, das viele Jahre von der CSU besetzt wurde, in absehbarer Zeit wieder zu beanspruchen.

Viele Landwirte demonstrieren seit Monaten gegen die politischen Vorgaben aus Brüssel, Berlin und München - zuletzt am Wochenende in Augsburg. Dabei geht es vor allem um Auflagen zum Umwelt- und Artenschutz. Nicht zuletzt ist das geplante CSU-Positionspapier daher als Botschaft der Wertschätzung an die Landwirte zu verstehen. So heißt es gleich am Anfang: "Unsere Landwirtschaft ist die tragende Säule im ländlichen Raum und prägender Bestandteil unserer unverwechselbaren bayerischen Identität."

Wer ist zuständig - Brüssel, Berlin, München?

Wie viele der aufgelisteten Forderungen und Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, ist offen. Bei der Düngeverordnung endet in dieser Woche die Anhörung der Bundesländer, der Freistaat alleine kann keine Änderungen durchsetzen. Zudem werden viele Vorgaben in der Agrarpolitik auf EU-Ebene entschieden, genau wie die Vergabe der EU-Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe.

Ab heute kommen die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrem Klausurtreffen im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Zum Auftakt sucht der Fraktionsvorstand - passend zum nun kursierenden Positionspapier - das Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte im Vorfeld und mit Blick auf die Wut vieler Landwirte angekündigt, man werde "alles ausräumen, was wir in Bayern tun können". Die jüngsten Annäherungsversuche der AfD an die Bauernvertreter sieht Kreuzer zwar vergleichsweise gelassen. "Die AfD ist eine radikale Partei", sagte er am Wochenende im BR-Interview. "Und die Bauern neigen nicht zur Radikalität." Dennoch dürfte auch dieser Aspekt beim neuen Werben der CSU um die Landwirte, die traditionell zur Kernwählerschaft der Partei zählen, eine Rolle spielen.

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