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VGH-Entscheidung: OB Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert | BR24

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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD, jetzt "Brücke") bleibt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorläufig suspendiert. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit.

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VGH-Entscheidung: OB Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs ist rechtmäßig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt.

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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD, jetzt "Brücke") bleibt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorläufig suspendiert. Das teilte das Gericht am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

Gericht bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg

Es bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg: Dieses hatte zuvor einen Antrag Wolbergs‘ auf Aufhebung seiner Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters abgelehnt. Daraufhin wendete sich Wolbergs an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

VGH: "Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit"

Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung, teilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit. Das Gericht ließ die Frage offen, ob schon der Schuldspruch gegen Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme für die Suspendierung ausreicht. Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung aber auf das zweite Hauptverfahren, das derzeit vor dem Landgericht Regensburg gegen Wolbergs läuft. Es sieht dieses als geeignet an, die Suspendierung aufrecht zu erhalten, die laufenden Verfahrensschritte setzten einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gibt es nicht.

Ende Januar 2017 hatte die Landesanwaltschaft Wolbergs vorläufig seines Dienstes enthoben.

Wolbergs ist nicht überrascht

Wolbergs zeigte sich wenig überrascht, dass er mit einer Beschwerde gegen seine Suspendierung nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert ist. Die Entscheidung des Gerichts sei zu erwarten gewesen, heißt es in einer Stellungnahme des früheren SPD-Politikers.

Mit der Entscheidung des VGH sei, schreibt Wolbergs wörtlich, "der Wunsch der Staatsanwaltschaft in Erfüllung gegangen, mich alleine durch zeitliche Verzögerungstaktik von der Ausübung meines Dienstes fernzuhalten".