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VGH: Beschlagnahmung von Neonazi-Treff in Oberprex rechtswidrig | BR24

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Ein Haus im oberfränkischen Oberprex hat der Freistaat vor sechs Jahren beschlagnahmt. Doch das war rechtswidrig, urteilte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

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VGH: Beschlagnahmung von Neonazi-Treff in Oberprex rechtswidrig

Ein Gebäude in Oberprex, in dem sich Neonazis wiederholt trafen, ist vom Freistaat Bayern zu Unrecht beschlagnahmt worden. Das hat der Verwaltungsgrichtshof (VGH) entschieden. Innenminister Joachim Herrmann will die Urteilsbegründung genau prüfen.

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Das kleine Dorf Oberprex bei Regnitzlosau im Landkreis Hof ist in der rechtsradikalen Szene bekannt. Hier trafen sich immer wieder Neonazis, auch Anhänger der Vereinigung "Freies Netz Süd". Mit dem Verbot der rechtsextremen Vereinigung hatte der Freistaat Bayern 2014 auch das Haus in Oberprex beschlagnahmt. Die Beschlagnahme aber war rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am Mittwoch (01.07.20) mitgeteilt.

Kenntnis von Neonazi-Treffen nicht zweifelsfrei nachzuweisen

Die Besitzerin des Hauses hatte gegen die Beschlagnahmung geklagt. Sie habe nichts von den politischen Aktivitäten in dem Gebäude gewusst, argumentierte die Hausbesitzerin. Das Gericht schlug sich auf ihre Seite. Zwar gehe man nicht davon aus, dass der Klägerin die vielfach medial aufbereitete rechtsextremistische Betätigung ihres Sohnes verborgen geblieben sein könne, hieß es. Doch ihr könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass sie von den Treffen der Neonazis in ihrem Haus gewusst habe.

Haus gekauft und an Sohn vermietet

Weiter teilte das Gericht mit, dass die Beschlagnahme eines Grundstücks nur unter engen Voraussetzungen möglich sei. Das Grundstück mit Haus hatte die Hauseigentümerin 2010 gekauft und später an ihren Sohn, den bekannten Rechtsextremen Tony Gentsch, vermietet. Dieser habe dort einen überregionalen Neonazi-Treff aufgebaut, rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt und einen Versandhandel mit Propagandamaterial betrieben, heißt es.

Innenminister will Urteilsbegründung prüfen

Wenig erfreut über das Urteil zeigt sich das Innenministerium, das das Grundstück in Oberprex beschlagnahmte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk:

"Wir respektieren selbstverständlich das Urteil, wenngleich eine Beschlagnahmung durch den Freistaat aus meiner Sicht durchaus angezeigt und absolut notwendig war." Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Sobald das Gericht das Urteil zugestellt hat, will das Innenministerium die Begründung "sehr sorgfältig prüfen" und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.

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Die Beschlagnahmung eines Neonazi-Treffs in Oberprex ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. In dem Gebäude soll sich die rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" getroffen haben.

Bündnis für Toleranz übt Kritik an der Entscheidung des Gerichts

Das "Bayerische Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde" mit Sitz in Bad Alexandersbad unweit von Oberprex kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

"Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar und für die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Bayern, aber auch bundesweit ein ganz großer Rückschlag." Martin Becher, Geschäftsführer "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde"

Geschäftsführer Becher befürchtet, dass rechtsextreme Gruppen verstärkt versuchen, über Strohmänner neue Immobilien für Neonazi-Treffen zu kaufen.

Bürgermeister wünscht "Runden Tisch" gegen Rechtsextremismus

Oberprex ist ein Ortsteil der Gemeinde Regnitzlosau. Bürgermeister Jürgen Schnabel (Freie Wähler Regnitzlosau) will den Anwohnern von Oberprex die Ängste vor möglichen neuen rechtsextremen Aufmärsche nehmen. Schnabel hat einen "Runden Tisch" einberufen – zusammen mit der Präventionsstelle gegen Rechtsextremismus. Diese Stelle wird von der Gemeinde, dem Landkreis Hof und der evangelischen Kirche seit Jahren finanziert und klärt über rechtsextreme politische Gruppierungen auf.

Verbot und Beschlagnahmung

Das Innenministerium in München hatte 2014 das "Freie Netz Süd" verboten und das Grundstück in Oberprex beschlagnahmt. Das Grundstück war von Neonazis zum "Nationalen Zentrum Hochfranken" erklärt worden. Das "Freie Netz Süd" habe die Arbeit der 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" fortgesetzt, begründete das Innenministerium damals die Beschlagnahmung.

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