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Veterinäramt Landshut verweigert Tiertransporte in ferne Länder | BR24

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© BR/Harald Mitterer

Landshuts Landrat Peter Dreier stoppt Tiertransport nach Usbekistan.

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Veterinäramt Landshut verweigert Tiertransporte in ferne Länder

Streit um das Thema Tierschutz: Das Veterinäramt in Landshut will Tiertransporte in weit entfernte Länder nicht mehr genehmigen, da den Tieren in manchen Regionen Quälerei drohe. Ein Zuchtverband will gegen die Entscheidung klagen.

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Immer wieder werden Tiere Tausende Kilometer in Transportern durch Europa gekarrt. Oft unter unwürdigen Bedingungen. Obendrein warten - vor allem in einigen asiatischen Staaten - quälerische Schlachtungen auf sie. Das Fachmagazin "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle" spricht in einem Artikel davon, dass "dort sehr häufig Praktiken an der Tagesordnung sind, die den Tieren vor ihrem Tod erhebliche und länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen und Leiden zufügen (Fesselung, Griff in die Augen etc.)". Das will das Veterinäramt Landshut nicht weiter mittragen. Landrat Peter Dreier (FW) will diesen Viehtransporten endgültig einen Riegel vorschieben.

"Für mich ist es Tierquälerei, wenn Rinder aus unserer Region mehrere tausend Kilometer transportiert werden, um dann in Ländern geschlachtet zu werden, in denen es keinen Tierschutz gibt." Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut

Trächtige Kuh sollte 5.000 Kilometer-Reise antreten

Auslöser ist ein aktueller Fall aus Mühldorf am Inn. Eine trächtige Kuh hätte rund 5.000 Kilometer weit nach Usbekistan transportiert werden sollen. Diesen Viehtransport des Zuchtverbands Mühldorf hat das Veterinäramt gestoppt. Das Veterinäramt will in Zukunft keinem dieser Transporte mehr zustimmen. Das heißt: Der Veterinär verweigert sein "Vorzeugnis". Dieses ist notwendig, um Tiere vom Bauernhof überhaupt zum Viehhandelszentrum zuzulassen. Nur noch auf Anweisung des zuständigen Ministeriums werden in diesen Fällen Vorzeugnisse ausgestellt, heißt es aus dem Landratsamt. Damit spielt Dreier dem Umweltminister Thorsten Glauber (FW) die Verantwortung zu. Laut einem Landratsamt-Sprecher haben beide in dieser Sache bereits telefoniert.

"Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber hat mir zugesichert, dass sich sein Haus um die Angelegenheit annehmen wird - ohne eine entsprechende ministerielle Weisung wird vom Veterinäramt Landshut keine Transportgenehmigung für diese Zwecke mehr geben." Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut

Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums erklärte, man arbeite an einer grundsätzlichen juristischen Prüfung des Sachverhalts. Diese dauere aber noch, den Fall könne man deshalb nicht bewerten.

"Tierschutz ist ein hohes Gut, das in Bayern Verfassungsrang genießt", heißt es zudem in einem Statement des Ministeriums. Grundsätzlich seien die Transportunternehmen verpflichtet, auf der gesamten Route tierschutzkonforme Transportbedingungen sicherzustellen. "Die Genehmigung von Tiertransporten ist dabei stets eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde", schreibt das Ministerium weiter.

Zuchtverband Mühldorf will juristisch dagegen vorgehen

Josef Frank vom Zuchtverband Mühldorf, über den die Kuh exportiert werden sollte, kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Er droht mit juristischen Schritten. "Wenn die Auflagen zum Export erfüllt sind, müsse dieses Vorzeugnis auch ausgestellt werden", so Frank zum Bayerischen Rundfunk. Außerdem sei das Tier ein Zuchttier und kein Schlachttier, so Frank.

Kann Veterinären Tierquälerei vorgeworfen werden?

Schon öfter waren Tiertransporte in entfernte Länder in der Kritik. Vor allem Veterinäre mussten sich Tierquälerei vorwerfen lassen, wenn sie diese Exporte genehmigten. In einem Artikel der Fachzeitung "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle", der dem BR vorliegt, heißt es: "Die Schlachtung in diesen Ländern (insbesondere Türkei, Naher Osten, Mahgreb-Staaten, asiatische Nachfolgestaaten und in der ehemaligen Sowjetunion) erfolgt deswegen in aller Regel unter tierquälerischen Bedingungen. Für die Amtstierärztin/den Amtstierarzt die/der einen Tiertransport in ein solches Land (…) genehmigen soll, stellt sich deswegen die Frage, ob sie/er mit dieser Amtshandlung nicht eine Beihilfe dazu leistet, dass an den Tieren - wenn auch erst in einiger räumlicher Entfernung und mit einer mehr oder weniger großen zeitlichen Distanz - der Strafbestand der Tierquälerei verwirklicht wird."

2015: Wegweisendes Urteil

Vor einigen Jahren gab es einen ähnlichen Fall: Im Landkreis Oberallgäu hatte eine Veterinärin einen Transport nach Usbekistan verweigert. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof. Dort gab es 2015 ein wegweisendes Urteil: Der Tierschutz endet nicht an den Außengrenzen der EU.

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Autoren
  • Kathrin Unverdorben
  • Harald Mitterer
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