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Verwirrung um 15 Kilometer-Regel in Niederbayern | BR24

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Die 15 Kilometer-Regel, wonach sich Bewohner von Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 nur noch in einem 15 km-Radius rund um ihren Wohnort bewegen dürfen, sorgt für Verwirrung. Die Formulierung sei irreführend, so die Kritik aus Niederbayern.

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Verwirrung um 15 Kilometer-Regel in Niederbayern

Die 15 Kilometer-Regel, wonach sich Bewohner von Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 nur noch in einem 15 km-Radius rund um ihren Wohnort bewegen dürfen, sorgt für Verwirrung. Die Formulierung sei irreführend, so die Kritik aus Niederbayern.

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Von
  • Sarah Beham
  • Renate Roßberger
  • BR24 Redaktion

Die 15 Kilometer-Regel sorgt vor allem im betroffenen Niederbayern für Verwirrung. Welche Werte sollen herangezogen werden und wie soll die Polizei das kontrollieren? Außerdem wäre es Bewohnern des Bayerischen Waldes, die zum Beispiel im Kreis Regen leben (Inzidenzwert von gut über 200), untersagt, Wanderungen in ihrer Nähe zu machen, während welche aus einer Region mit einer niedrigen Inzidenz anreisen und zum Beispiel den Arber besteigen dürften.

Kritik aus dem Bayerischen Wald

Deggendorfs Landrat und zugleich Präsident des bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), sagt: "So wie die Regel bisher formuliert ist, sperrt man die eigenen Leute ein, aber andere dürften noch in den Wald fahren." Das müsse nachgebessert werden.

In die gleiche Kerbe schlägt die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD). Sie will bei der Bayerischen Staatsregierung erreichen, dass die 15 Kilometer-Regelung gelockert wird. Laut Pressesprecher möchte sie, dass sich die Bewohner zumindest im eigenen Landkreis frei bewegen können. Alles andere ist schwer vermittelbar, meint die Landrätin.

Verordnung muss klarer werden

Außerdem würde das die Tagesausflüge nicht reduzieren, meint Landrat Bernreiter, was laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch der Sinn hinter der Regelung sei. Ziel müsse es sein, dass Schlittenberge und beliebte Wanderwege in einem Hotspotgebiet vor allem für Auswärtige abgeriegelt werden. "Die touristischen Anziehungspunkte in den Hotspot-Landkreisen müssen geschützt werden." Das werde laut Bernreiter jetzt konkretisiert und soll mit der neuen Infektionsschutzverordnung am Wochenende klarer werden. Auch werde die Regel mit den Kommunen abgestimmt. Man arbeite noch an der Formulierung und stehe mit der Staatskanzlei in engem Kontakt.

Wer bestimmt den Inzidenzwert von 200?

Auch andere Details müssen noch geklärt werden. Beispielsweise, welche Werte für die Regelung herangezogen werden. Die Werte des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unterscheiden sich. Auch diese Frage solle mit der neuen Infektionsschutzverordnung geklärt werden, so Bernreiter.

Orientiere man sich an den Zahlen des RKI, so wären - Stand heute - in Niederbayern die Landkreise Deggendorf, Regen, Freyung-Grafenau, Passau und Rottal-Inn vom 15 Kilometer-Radius betroffen. Nach den Zahlen des LGL würde heute zudem der Landkreis Dingolfing-Landau unter die Regelung fallen.

Auch Polizei wartet auf genaue Formulierung

Weiter müsste die Frage der Kontrolle besprochen werden. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bußgelder beim Verstoß drohen. Vom Polizeipräsidium Niederbayern heißt es, dass man auf die neue Infektionsschutzverordnung wartet und dass die Regierung bei der Formulierung nachbessern müsse, damit alles klar und verständlich sei. Der Polizeisprecher sagte im BR-Gespräch, er könne sich vorstellen, dass auch die Bereitschaftspolizei die Kontrollen unterstützten könne und dass die Autokennzeichen ein Indikator für einen Verstoß sein könnten.

Neue Maßnahmen ab Montag in Bayern

Ab kommenden Montag gelten in Bayern neue Infektionsschutzmaßnahmen. Unter anderem sollen sich Menschen aus Landkreisen oder Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nur noch innerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihre Gemeindegrenze bewegen. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gründen - touristische Tagesausflüge zählen nicht dazu. Das Einkaufen, der Besuch von Verwandten und Lebenspartnern sowie der Arbeitsweg sind von der 15-Kilometer-Regel nicht betroffen.

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Die Bewegungseinschränkung für Bürger in Landkreisen und Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 200 gilt ab Montag.

Unklarheit über 15-km-Regelung für Ausflugsziele

Auf den besonders beliebten Bergen im Bayerischen Wald werden für dieses Wochenende nochmal viele Besucher erwartet, allerdings wird das vom Wetter abhängen. Die Einschätzungen sind unterschiedlich. Grund ist das Inkrafttreten der 15-km-Regelung ab Montag, so dass viele vorher nochmal dorthin möchten, wo sie eventuell ab Montag nicht mehr hindürfen. Allerdings ist momentan noch nicht ganz klar, wie die 15-km-Regelung im Detail überhaupt in Bayern angewendet wird. Die genaue Ausgestaltung der 15-km-Regelung wird es erst nach der heutigen Landtagssitzung geben. Danach wird das Bayerische Gesundheitsministerium eine verbindliche Rechtsverordnung erlassen mit allen Details, die dann ab Montag gelten. Auf diese Verordnung wartet auch die Polizei, die auch dann erst sagen kann, was genau erlaubt und was verboten sein wird, außerdem welche Bußgelder es bei Verstößen gegen die 15-km-Regelung geben wird. Der Informationsbedarf ist groß: Momentan rufen viele in den Landratsämtern oder auch bei den Bergbahnen wie dem Arber an, um zu fragen, was sie ab Montag noch machen dürfen und was nicht.

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