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Archivbild: Der Münchner Marienplatz im Frühjahr 2020

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    Verwaltungsgerichtshof kippt Söders erste Ausgangsbeschränkung

    Juristische Niederlage für die Staatsregierung: Die Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 war laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof "unverhältnismäßig" und damit unwirksam. Die Staatsregierung erwägt eine Revision.

    Von
    Petr JerabekPetr Jerabek
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    Als sich im Frühjahr 2020 die erste Corona-Welle in Deutschland ausbreitete, setzten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung auf besonders strenge Regeln: Während die anderen Bundesländer Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum einführten, ging der Freistaat ein Stück weiter und verhängte eine "vorläufige Ausgangsbeschränkung": Demnach war das "Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt" - dazu zählten unter anderem der Weg zur Arbeit oder zum Arzt, Einkäufe, und der Besuch bei Lebenspartnern. "Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren", hieß es in der bayerischen Corona-Verordnung vom 31. März 2020.

    Die entsprechenden Passagen der Verordnung, die vom 1. bis 19. April 2020 galt, hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach nun für unwirksam erklärt. Zwar sei die Ausgangsbeschränkung "grundsätzlich geeignet" gewesen, die Übertragung des Coronavirus zu hemmen. In ihrer konkreten Ausgestaltung sei es aber "keine notwendige Maßnahme" gewesen, heißt es in dem Beschluss, der dem BR vorliegt. Denn die Regelung sei "so eng gefasst" gewesen, dass sie gegen das "Übermaßverbot" verstoßen habe. Somit sei die Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig gewesen. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" über die Entscheidung berichtet.

    Richter: Das mildere Mittel wählen

    Der Beschluss enthält dabei eine klare Botschaft des Verwaltungsgerichtshofs an die Politik: Bei der Auswahl von Schutzmaßnahmen müsse "von mehreren gleich geeigneten Mitteln" jenes gewählt werden, das die Grundrechte am wenigsten belaste. "Im vorliegenden Fall kämen als mildere Maßnahme Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum in Betracht, da diese den Aufenthalt von Einzelpersonen im öffentlichen Raum unberührt lassen", so die Richter.

    Das Argument des Freistaats, dass die restriktivere Beschränkung im Vergleich immer die "besser geeignete" Maßnahme sei, lassen die Richter nicht gelten: Diese Aussage sei in ihrer Allgemeinheit "unzutreffend".

    "Infektiologisch unbedeutend"

    Darüber hinaus war die vorläufige Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Form nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs auch "unangemessen": "Es ist nicht ersichtlich, warum die Gefahr der Bildung von Ansammlungen eine landesweite Ausgangsbeschränkung rechtfertigen sollte, zumal diese Gefahr lediglich an stark frequentierten Lokalitäten bestanden haben dürfte", heißt es in dem Beschluss: "Hier wären auch regionale und örtliche Maßnahmen das mildere Mittel gewesen." Laut Verwaltungsgerichtshof ist es "für sich gesehen infektiologisch unbedeutend", ob sich eine Person allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts außerhalb der eigenen Wohnung im Freien aufhält.

    Ministerium: Beschränkungen waren "vollumfänglich richtig"

    Gegen den Beschluss ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen - "weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilte dem BR mit, die Staatsregierung werde den Beschluss genau prüfen und schließe eine Revision nicht aus. Die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie seien "durch unzählige Gerichtsentscheidungen" bestätigt worden.

    Die Staatsregierung sei "nach wie vor der Auffassung, dass die gesetzten Beschränkungen vollumfänglich richtig waren", betonte der Ministeriumssprecher. Aufgrund der gesundheitlichen Notlage habe die Staatsregierung schnell und konsequent handeln. "Das gilt auch für den in dieser VGH-Entscheidung in Frage stehenden, konkreten Fall."

    Scharfe Kritik aus der Opposition

    Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier, wertete den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs als "Sieg des Rechtsstaats über Söders entfesselte Corona-Politik". Die AfD-Fraktion habe immer wieder auf den "grundgesetzwidrigen Charakter" dieser Politik hingewiesen und sei nun erleichtert, "dass die Staatsregierung vom höchsten bayerischen Gericht in die Schranken gewiesen wurde". Maier forderte die Staatsregierung auf, sich bei den Bürgern zu entschuldigen und sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben.

    Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn beklagte, Söder sei im Frühjahr 2020 "deutlich übers Ziel hinausgeschossen". Der Ministerpräsident habe den harten Corona-Manager gegeben, ohne dass es für die Virus-Bekämpfung notwendig gewesen wäre. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es war auch damals klar, dass Menschen keine Gefahr darstellen, wenn sie alleine das Haus verlassen oder ein Buch auf einer Parkbank lesen."

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