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Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

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Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach einer Normenkontrollklage das seit Juni bestehende bayernweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen gekippt. Ein allgemeines Grillverbot unabhängig von der Teilnehmerzahl sei unverhältnismäßig.

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  • BR24 Redaktion

Ein Münchner hat mit einer Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das bayernweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen gekippt. Der 45-jährige Grillfan empfand es als überzogen, dass Grillen in der Öffentlichkeit von der Staatsregierung seit dem 19. Juni aus Infektionsschutzgründen allgemein untersagt worden war.

Allgemeines Grillverbot "unverhältnismäßig"

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Normenkontrollklage des Münchners heute Recht. Ein allgemeines Grillverbot unabhängig von der Teilnehmerzahl sei unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung. Mit diesem Beschluss ist Grillen an öffentlichen Plätzen in Bayern damit wieder ab dem 2. September erlaubt, sofern die allgemeinen Corona-Vorsichtsmaßnahmen und Abstandsregeln eingehalten werden. Angehörige zweier Familien oder bis zu 10 Personen dürfen sich demnach in der Öffentlichkeit als Gruppe jetzt auch zum Grillen treffen.

Kläger freut sich über Urteil

Der Kläger zeigte sich erfreut über seinen Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof: "Ich bin sehr erleichtert, dass unser Rechtssystem funktioniert und hoffe, dass ich damit vielen Familien in Bayern eine Freude gemacht habe,“ so der Kläger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

Gesundheitsministerium: "Ein fragwürdiges Signal"

Das Gesundheitsministerium wiederum hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kritisiert. "In Zeiten steigender Infektionszahlen ist die Entscheidung des Gerichts ein fragwürdiges Signal", sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem BR am Dienstagabend. Das Grillen auf öffentlichen Anlagen sei aus Infektionsschutzgründen verboten worden, weil davon auszugehen sei, dass es aufgrund der Anziehungskraft von öffentlichen Grillplätzen zu Menschenansammlungen kommen könne, in denen ein Mindestabstand zwischen den einzelnen Gesellschaften nicht oder nur unzureichend eingehalten werde. "Jeder kennt diese Situationen zum Beispiel an den sommerlichen Badeseen", so der Sprecher. Da sich die Grillsaison nun aber ohnehin bereits ihrem Ende zuneige, werde das Grillverbot aus der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gestrichen.

© BR / Stefan Jäntsch

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Grillverbot gekippt. Damit ist das Grillen an öffentlichen Plätzen wieder erlaubt. Auch das Alkoholverbot der Stadt München wurde für rechtswidrig erklärt.

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