BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Verwaltungsgerichtshof: Kein Präsenzparteitag der Bayern-AfD | BR24

© dpa

AfD-Logo im Landtag

Per Mail sharen

    Verwaltungsgerichtshof: Kein Präsenzparteitag der Bayern-AfD

    Die bayerische AfD muss definitiv auf ihren für Samstag geplanten Präsenzparteitag mit 750 Teilnehmern in Greding verzichten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Partei zurück.

    Per Mail sharen

    Der AfD-Landesparteitag in Greding am Samstag bleibt verboten: Nach dem Verwaltungsgericht Ansbach hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Eilverfahren die Beschwerde des bayerischen AfD-Landesverbands gegen die Entscheidung des Landratsamtes Roth zurückgewiesen. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshof wäre das Infektionsrisiko zu hoch. "Der Beschluss ist unanfechtbar", teilte der BayVGH mit.

    AfD sah "Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien"

    Das Landratsamt Roth hatte ursprünglich eine Ausnahmegenehmigung für den Parteitag mit bis zu 751 Teilnehmern erteilt, diese später aber wegen der Corona-Entwicklung aber wieder zurückgezogen. Die AfD Bayern wertete die "späte wie auch kurzfristige Absage des Landratsamts" als "Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien, nachdem ursprünglich der Parteitag wie beantragt genehmigt worden war".

    Nach seiner Satzung sei der Landesverband verpflichtet, mindestens einmal im Jahr einen Landesparteitag zu veranstalten - und zwar grundsätzlich als Mitgliederparteitag. Deswegen werde man gegen das Verbot juristisch dagegen vorgehen - durch alle Instanzen.

    Gericht: Gefahr einer Verbreitung von Infektionen in ganz Bayern

    Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass es offen sei und einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürfe, ob die AfD einen Anspruch auf eine Ausnahmeerlaubnis für seinen Parteitag habe. Bei der deshalb im Eilverfahren notwendigen Folgenabwägung überwiege das Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen.

    Wenn die geplante Versammlung in den vorgesehenen Räumlichkeiten durchgeführt worden wäre, wäre nach Meinung der Richter mit einem hohen Infektionsrisiko und "nachfolgend einer räumlichen Verbreitung von Infektionen im gesamten Gebiet des Freistaats zu rechnen".

    AfD will über "weitere Vorgehensweise beraten"

    Die AfD Bayern reagierte enttäusch. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei der Landesparteitag behördlich verboten worden. "Selbstverständlich hatte der Landesvorstand mögliche Infektionsrisiken durch ein mit dem Landratsamt abgestimmtes und entwickeltes Hygienekonzept berücksichtigt, um möglichen Infektionsrisiken Rechnung zu tragen. Darauf fußte auch die ursprüngliche Genehmigung", sagte der bayerische AfD-Vize Gerd Mannes. Er kündigte an, der Landesvorstand werde sich "kurzfristig zur weiteren Vorgehensweise beraten und entsprechend seine Beschlüsse kommunizieren".

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!