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Verwaltungsgerichtshof erlaubt Demonstration für Grundrechte | BR24

© BR/Lorenz Storch

ödp-Demo für Grundrechte am 17.04.2020 auf dem Marienplatz in München.

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Verwaltungsgerichtshof erlaubt Demonstration für Grundrechte

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagmittag in letzter Minute eine Demonstration des Vereins "Mehr Demokratie" und der ödp für die Wiederherstellung der Grundrechte erlaubt.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittag eine Demonstration des Vereins "Mehr Demokratie" und der ödp für die Wiederherstellung der Grundrechte in letzter Minute erlaubt. Die ödp sieht darin eine Grundsatzentscheidung für die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit in Bayern.

ödp: "Normalisierung der Grundrechte"

Der Münchner ödp-Vorsitzende Thomas Prudlo sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich bin sehr dankbar, dass die höchste Instanz das nun entschieden hat. Das heißt, in ganz Bayern wird es jetzt möglich sein, kleine Versammlungen wieder durchzuführen. Wir haben das Versammlungsrecht in Bayern erstritten. Und das ist natürlich ein erster kleiner Weg zur Normalisierung der Grundrechte."

Gericht weist Komplettverbot der Demo zurück

Die Stadt München hatte die Versammlung mit Verweis auf die Ausgangsbeschränkungen wegen des neuartigen Coronavirus verboten. Die Veranstalter gingen vor Gericht, am Vormittag verhandelte zunächst das Verwaltungsgericht München und danach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der befand in letzter Instanz, wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn, dass die Stadt München über die Versammlung neu entscheiden muss.

Stadt erlaubt Demo mit Auflagen

Die erlaubte dann die Demonstration mit Auflagen: Etwa, dass maximal zwölf Teilnehmer kommen dürfen, die zu jeder Zeit den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten müssen. Im Verlauf der halbstündigen Kundgebung waren laut Polizei kurzzeitig bis zu 20 Menschen da, der Mindestabstand wurde eingehalten. Eine Demonstrantin zeigte ein Plakat mit der Aufforderung "Schützt das Grundgesetz".

Prudlo: Söder will Verhältnismäßigkeit außer Kraft setzen

Die Einhaltung der Vorsichtsmaßregeln zum Seuchenschutz muss nach Ansicht des ödp-Politikers Prudlo der zentrale Maßstab für die Einschränkung von Grundrechten sein. Was darüber hinausgehe, sei willkürlich und entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: "Das war ein Signal an den Herrn Söder, der meint, wenn man die Schranken enger und enger setzt, kann er die Verhältnismäßigkeit außer Kraft setzen."

Polizei gab Platzverweis nach Lesen auf der Bank

Anfang April hatte die Polizei Prudlo für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen, weil er am Münchner Königsplatz ein Buch lesend auf einer Bank saß und sich einem Platzverweis nicht fügen wollte, da nach seinen Angaben weit und breit keine anderen Personen waren, bei denen Ansteckungsgefahr bestanden hätte. "Ich hatte gesehen, wie die Polizei eine alte Frau von einer Bank gescheucht hatte, das fand ich unglaublich und dann wollte ich einmal sehen, was passiert", so Prudlo zum Bayerischen Rundfunk.

Stellungnahme des Innenministeriums

Zu dem Urteil nahm am Nachmittag auch noch das bayerische Innenministerium Stellung. Demonstrationen bleiben in Bayern wegen der Coronakrise grundsätzlich verboten, hieß es von dort. Im Einzelfall können örtliche Behörden jedoch Sondergenehmigungen erteilen. Und um eine solche Genehmigung zu verweigern, brauchen die Behörden gute Gründe. So sieht das bayerische Innenministerium die Rechtslage nach der heutigen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Behörde darf Demo nur mit klarer Berufung auf Infektionsschutz ablehnen

Laut Innenministerium gab es die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen ausdrücklich auch schon bisher. Nach der Gerichtsentscheidung ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers jedoch klar, dass eine Kreisverwaltungsbehörde eine Demonstration nur ablehnen kann, wenn sie ganz klar begründet, "warum die Durchführung der Versammlung auch unter Auflagen infektionsschutzrechtlich unvertretbar wäre".

Verfassungsauftrag: Staat soll Leib und Leben schützen

Das grundsätzliche Versammlungsverbot ist bis zum 3. Mai befristet. Ob es danach gelockert wird, sei bisher nicht absehbar, so das Ministerium. Grundsätzlich sei die Einschränkung der Versammlungsfreiheit derzeit verfassungsrechtlich vertretbar, weil die Verfassung dem Staat auch aufgibt, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen.

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ödp-Demo für Grundrechte am 17.04.2020 auf dem Marienplatz in München.

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ödp-Demo für Grundrechte am 17.04.2020 auf dem Marienplatz in München.

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ödp-Demo für Grundrechte am 17.04.2020 auf dem Marienplatz in München.

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