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Verwaltungsgerichte: Corona-Klagen nehmen langsam ab | BR24

© pa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Verwaltungsgerichte: Corona-Klagen nehmen langsam ab

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    Verwaltungsgerichte: Corona-Klagen nehmen langsam ab

    An bayerischen Verwaltungsgerichten sind seit März über 940 Klagen gegen Corona-Maßnahmen eingegangen. Über 230 Klagen gab es gegen den Teil-Lockdown im November. Momentan gehen die Klagen aber wieder zurück.

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    Vom Demonstrationsrecht bis zum Maskentragen in der Öffentlichkeit: Vom 30. Oktober bis zum jetzigen Zeitpunkt sind in Bayern über 230 Verfahren gegen den Teil-Lockdown eingegangen. Das teilte die Pressestelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf BR-Anfrage mit.

    Im November sogar mehr Klagen als im April

    Danach hatte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen ersten Höhepunkt im April und Mai, dann seien die Zahlen abgeflacht und jetzt wieder gestiegen. Im November wurde bereits bis zum 11. des Monats die Höchstzahl von April sogar überschritten. Mit der Regionalisierung der Maßnahmen, wie Allgemeinverfügungen in Hotspots, erfolgte teilweise eine Verlagerung hin zu den Verwaltungsgerichten, sagt Jörg Singer, Pressesprecher Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.

    Klagewelle führt zu personellen Engpässen

    Insgesamt sind an bayerischen Verwaltungsgerichten in diesem Jahr seit März über 940 Klagen gegen Corona-Maßnahmen eingegangen. 410 Verfahren waren es im gleichen Zeitraum allein am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Hinzu kommen noch unzählige Klagen an den Amtsgerichten. Diese sind zuständig, wenn beispielsweise gegen einen Bußgeldbescheid Klage erhoben wird. Um die vielen Klagen bearbeiten zu können, fehlt es an vielen Gerichten in Bayern an Personal.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beispielsweise musste personell umplanen und etwa den für das Infektionsschutzgesetz zuständigen 20. Senat mit drei zusätzlichen Stellen aus dem Haus verstärken. Mittlerweile sei aber eine Personalstelle wieder abgezogen, so Pressesprecher Jörg Singer.

    Große Herausforderung für Verwaltungsgerichte

    Laut Verwaltungsgerichtshof stellen die teilweise sprunghaft ansteigenden Corona-Verfahren eine große Herausforderung für die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit dar. Denn neben den Verfahren, die direkt auf die Infektionsschutzmaßnahmen zurückgehen, kämen noch weitere Verfahren "im Dunstkreis" von Corona hinzu, wie z.B. die Corona-Soforthilfeverfahren. Auch diese sind von den Verwaltungsgerichten zu bearbeiten.

    In neue hochkomplexe Fragestellungen einarbeiten

    Nicht zuletzt musste sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der für Normenkontrollverfahren erstinstanzlich zuständig ist, in sehr kurzer Zeit mit vielen und hoch komplexen Fragestellungen beschäftigen. An der Vielzahl der bearbeiteten Klagen lasse sich jedoch ablesen, dass die Gerichte ihren Aufgaben gewachsen seien, so der Pressesprecher.

    Anzahl weiterer Klagen nicht absehbar

    Wie es mit etwaigen weiteren Klagewellen weitergehen könnte, bleibt laut Verwaltungsgerichtshof spekulativ. Die Entwicklung hänge von mehreren Faktoren ab. Laut Verwaltungsgerichtshof gehören dazu die Entwicklung des pandemischen Geschehens, die Art und Intensität der Beschränkungen aber natürlich auch ganz maßgeblich die Akzeptanz hinsichtlich der Maßnahmen in der Bevölkerung.

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