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Symbolbild. Ein Schlüssel steckt im Schloss einer Airbnb-Ferienwohnung.
© Jens Kalaene/ZB/dpa
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Symbolbild. Ein Schlüssel steckt im Schloss einer Airbnb-Ferienwohnung.

Es ist ein Etappensieg für die Stadt München. Denn Airbnb will wie erwartet weitere rechtliche Schritte prüfen, wie es von Seiten des Internet-Plattform-Betreibers hieß. Doch zumindest in erster Instanz sind die Argumente von Airbnb, warum es die Daten nicht herausgeben möchte, vom Gericht nicht anerkannt worden. Weder der Datenschutz noch der Unternehmenssitz in Dublin.

Münchner Ermittler dürfen ran an die Daten von Airbnb

Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot gibt also Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Möglichkeit, seine Ermittler auch mit Daten der Internet-Plattform zu versorgen. Er sagt, ihm sei wichtig, Menschen zu fördern, die dauerhaft Wohnungen an einzelne vermieten und nicht in kurzen Zeitabständen an möglichst viele, also eine Art Hotel aus ihrer Wohnung machen würden.

"Wir wollen, dass diese Wohnungen dem Mietmarkt zur Verfügung stehen, deswegen müssen wir uns auch mit Airbnb anlegen." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

Die Stadt hatte es bereits mit Zwangsgeld-Androhung versucht. Auch dagegen hatte das Unternehmen geklagt.

Vermietung bis zu acht Wochen ist erlaubt

Jeder muss – sollte die Entscheidung rechtskräftig werden – auch rückwirkend Daten herausgeben, wie Namen und Adressen, aber nur bei einen längerer Buchungsdauer. Die achtwöchige Frist, in der Vermietungen erlaubt sind, stellt Reiter nicht infrage. Er könne verstehen, wenn jemand während der Wiesn-Zeit seine Wohnung vermieten wolle, um etwas Geld zu verdienen, erklärte OB Dieter Reiter.

In München mussten die meisten Bußgelder – insgesamt fast 900.000 Euro – vor allem Vermieter bezahlen, die Medizintouristen beherbergten, vor allem Stadtteil Bogenhausen ist das für manche ein lukratives Geschäft, weil hier viele Kiliniken sind.

Das bayerische Zweckentfremdungsverbot wird bisher nur in München angewandt, glaubt der bayerische Städtetagspräsident Gribl, es könnte aber auch woanders nützlich sein.

"Zum Beispiel auch Städte, wo es Universitäten gibt und entsprechende Angebote und knappen Wohnraum wie Regensburg, Augsburg oder Nürnberg. Da muss man sehr genau differenzieren und genau hinschauen." Augsburgs OB Hans Gribl (CSU)

Andere europäische Städte wie zum Beispiel Berlin, haben sich mit Airbnb bereits auf ein Registrierungssystem geeinigt, mit dem besser nachvollziehbar ist, welcher Anbieter erlaubte Inserate geschaltet hat. Ein Vertreter des Unternehmens hatte im Gericht auch der Stadt München dazu Gespräche angeboten. Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht aber auch die Internet-Plattformen in der Pflicht, unerlaubte Angebote von vornherein auszusieben.

"Das heißt, da muss dann auch Airbnb dafür gerade stehen, die müssten entsprechende Verträge mit den Vermieterinnen und Vermietern schließen, um das auszuschließen. Das wäre der richtige Weg. Ein bisschen mehr Belastung für, die, die richtig viel Geld damit verdienen." Münchens OB Dieter Reiter

Solange das nicht der Fall ist, müssen in München vor allem die Sonderermittler der Stadt schwarze Schafe aufspüren. Erst im November sind sie auf elf aufgestockt worden.

Häuserfassaden in München

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