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Verwaltungsgericht stutzt Maskenpflicht in Landshuter Altstadt | BR24

© BR/Konstantin König

Das Bayerische Verwaltungssgericht Regensburg hat dem Eilantrag eines Landshuter Altstadtbewohners gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt, so wie sie die Stadt ausgewiesen hat, stattgegeben.

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Verwaltungsgericht stutzt Maskenpflicht in Landshuter Altstadt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat jetzt einem Bewohner der Landshuter Altstadt recht gegeben, der gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt geklagt hatte. Das bedeutet jetzt aber nicht, dass in der Innenstadt niemand mehr eine Maske tragen muss.

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Von
  • Astrid Dachs
  • Norbert Bauer

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat am Montag dem Eilantrag eines Landshuter Altstadtbewohners gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt, so wie sie die Stadt ausgewiesen hat, stattgegeben. Der Mann muss deshalb in den vom Gericht beanstandeten Teilen der Altstadt keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen.

Festlegung war zu pauschal

Die Stadt Landshut hatte mit einer Allgemeinverfügungen vom 23. Oktober und 3. November öffentliche Verkehrsflächen der Innenstadt als stark frequentiert festgelegt. Deswegen müssten dort Masken getragen werden. Dies gilt nun für den Landshuter, der geklagt hatte, nicht mehr. Grund für das Urteil sei die lediglich pauschale Festlegung aller Flächen im Innenstadtbereich, so das Gericht. Sie wären nicht ausreichend nach infektiologischen Kriterien differenziert worden.

Die zuständigen Behörden dürften die Maskenpflicht nur auf öffentlichen Flächen für Orte vorsehen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne und wenn Personen an den Engstellen keine Möglichkeit haben, diese Wege zu meiden oder zu umgehen.

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich

Die Stadt Landshut hat jetzt die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Möglich wäre aber auch, dass die Stadt die Allgemeinverfügung entsprechend korrigiert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Regensburg sagte, bedeutet dieser Beschluss nicht, dass jetzt alle in den strittigen Bereichen die Maske abnehmen dürfen. Nur wer ebenfalls einen Eilantrag einreicht, werde dann mit der gleichen Begründung Recht bekommen.

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