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Verwaltungsgericht: Neonazis dürfen durch Bamberg marschieren | BR24

© picture alliance/Hendrik Schmidt

Demonstranten tragen bei einer Demonstration in Chemnitz Fackeln.

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Verwaltungsgericht: Neonazis dürfen durch Bamberg marschieren

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden, dass die Stadt Bamberg einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" wohl nicht verbieten kann. Die Stadt hat die Demonstration daraufhin genehmigt - unter Auflagen.

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Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei "Der Dritte Weg" darf am Samstag (15.02.20) durch Bamberg marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht in Bayreuth in einem Eilverfahren entschieden.

Bamberg verbietet Neonazi-Aufmarsch

Die Stadt Bamberg hatte den Aufmarsch zunächst verboten, weil sie die öffentliche Sicherheit in Gefahr sah. Dagegen hatten die Verantwortlichen der Partei Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht wies die Stadt am Donnerstagabend (13.02.20) auf die Versammlungsfreiheit hin und darauf, dass das Verbot wohl nicht haltbar sei, so eine Sprecherin der Stadt auf BR-Nachfrage.

"In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht aber deutlich darauf hingewiesen, dass das Versammlungsverbot voraussichtlich bei einer Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben werden wird." Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg

Bamberg genehmigt Aufmarsch unter Auflagen

Die Stadt Bamberg hat den Aufmarsch nun genehmigt, allerdings unter Auflagen. So dürfen weder Fackeln noch Trommeln verwendet werden. Damit solle ein "paramilitärischer Anstrich" des Aufmarsches verhindert werden, heißt es aus dem Rathaus der Stadt. Der Demonstrationszug steht unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" und war, wie in den Vorjahren in anderen Städten auch, als Fackelzug geplant. Mit der Aktion wolle die Partei den Opfern des Bombenangriffs auf Dresden im Zweiten Weltkrieg gedenken, heißt es.

"Der Dritte Weg" zieht Beschwerde zurück

Eine zweite Beschwerde hat die Partei zurückgezogen. Ursprünglich sollte das Verwaltungsgericht auch ein als Gegenveranstaltung geplantes "Fest der Demokratie" verbieten. Zu diesem hatte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke aufgerufen, nachdem die Aufmarschpläne der Rechtsextremen bekannt wurden. Die Beschwerde wurde zurückgezogen als klar wurde, dass nicht die Stadt das Fest veranstalte, sondern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), so eine Gerichtssprecherin.

Bamberg soll "Fest der Demokratie" nicht bewerben

Aufrechterhalten hat die Partei "Der Dritte Weg" dagegen eine Beschwerde, wonach die Stadt das Fest nicht bewerben dürfe. Dieser Beschwerde hat das Verwaltungsgericht Bayreuth stattgegeben und der Stadt Bamberg untersagt, zur Teilnahme am "Fest der Demokratie" aufzurufen. Das verbiete das politische Neutralitätsgebot, so eine Sprecherin des Gerichts.