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Für Hubert Aiwanger ist der Streit um ein niederbayerisches Verwaltungsgericht noch nicht vorbei.

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    Streit um Verwaltungsgericht: Aiwanger attackiert CSU

    Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) wehrt sich gegen Vorwürfe der CSU, die Freien Wähler hätten die geplante Teil-Verlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung im Bayerischen Wald scheitern lassen. Er will "die Karten neu mischen".

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    Von
    • Katharina Häringer
    • Kathrin Unverdorben

    Im Streit um ein Verwaltungsgericht in Niederbayern hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) Kritik an den Freien Wählern zurückgewiesen. Bei der Entscheidung, wo das Verwaltungsgericht in Niederbayern hinkomme, dürfe das Parteibuch keine Rolle spielen, so Aiwanger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

    Bisher ist Niederbayern der einzige bayerische Regierungsbezirk ohne eigenes Verwaltungsgericht. Für verwaltungsrechtliche Verfahren aus Niederbayern ist das Verwaltungsgericht Regensburg zuständig.

    Freie Wähler für Standort Grafenau

    Es dürfe nur darum gehen, welche Kommune unterstützt werden solle. Die Freien Wähler halten Grafenau im Gegensatz zu Freyung für die unterstützungswürdigere Stadt, weil sie bei bisherigen Behördenverlagerungen leer ausgegangen ist und einen Bahnanschluss hat.

    Aiwanger stichelt gegen CSU

    Die CSU hatte Freyung favorisiert. Weil sich die Parteien am Montag im Koalitionsausschuss nicht einigen konnten, sind die Verlagerungspläne geplatzt. "Die CSU hat unserem Wunsch nach Grafenau anfangs zugestimmt, dann haben sie aber gegoogelt und gemerkt, dass in Grafenau kein CSUler als Bürgermeister regiert. Daher haben sie ihre Zusage wieder zurückgezogen", sagte Hubert Aiwanger zum BR.

    Aber Aiwanger sagt auch: "Die Gespräche müssen neu aufgenommen werden. Jeder muss nochmal einen Schritt zurückgehen, wir müssen die Karten neu mischen und das Spiel neu beginnen." Denn Einigkeit gebe es ja in einem Punkt: "Wir wollen beide einen Standort für Niederbayern."

    Kritik von niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten

    Die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten kritisiert die Freien Wähler. Diese hätten mit einer Blockadehaltung ganz Niederbayern verraten, sagte zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Max Gibis aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, in dessen Stimmkreis das niederbayerische Verwaltungsgericht hätte entstehen sollen.

    "Eigentlich hätten wir erwartet, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Freie Wähler-Chef, Hubert Aiwanger, innerhalb seiner Fraktion ein Machtwort spricht. Gerade er als Niederbayer hätte es doch in der Hand gehabt, die Blockadehaltung seiner Fraktion aufzulösen. Für einen niederbayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten ist das schon ein starkes Stück", sagten die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. Sie wollen an der Forderung eines eigenen Verwaltungsgerichts für Niederbayern festhalten.

    Freyungs Bürgermeister wirft Aiwanger "Unkenntnis" vor

    Unterdessen hat sich Olaf Heinrich (CSU), der Bürgermeister der Stadt Freyung zu Aiwangers Äußerungen zu Wort gemeldet: Er wirft ihm Unkenntnis vor. Wie Heinrich mitteilte, sei es unzutreffend, dass Grafenau bei der bisherigen Behördenverlagerung leer ausgegangen sei. Das war unter anderem Aiwangers Argument für den Standort Grafenau. Vielmehr sei die Stadt bei der Behördenverlagerung sogar zweimal berücksichtigt worden, so Heinrich: einmal mit einer Außenstelle des Finanzamtes München mit insgesamt 45 Stellen und zum Zweiten mit der Gründung einer Außenstelle der Bayern LABO mit insgesamt zehn Arbeitsstellen.

    Des Weiteren sei auch das Argument Aiwangers, Grafenau verfüge über bessere Verkehrsanbindungen, nicht richtig. Die Stadt Freyung verfüge unter anderem über eine sehr gut funktionierende ÖPNV-Anbindung per Schnellbus nach Passau, so Heinrich, die im Vergleich zur Stadt Grafenau als mindestens gleichwertig einzustufen sei.

    Auch widerspricht Olaf Heinrich der Behauptung Aiwangers, die CSU habe Freyung wegen der Parteizugehörigkeit des Freyunger Bürgermeisters favorisiert: In Grafenau sei schließlich zum Entscheidungszeitpunkt auch ein CSU-Politiker im Amt gewesen, so Heinrich. Heinrich kritisiert weiter: "Es geht den Freien Wählern offenbar nicht um die Sache, sondern um die Unterstützung des eigenen Pateifreundes". In Grafenau ist Alexander Mayer von der UWG Erster Bürgermeister.

    In einem offenen Brief an den Wirtschaftsminister schreibt Heinrich: "Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass Sie Ihre Entscheidung (...) offensichtlich auf einer völlig falschen inhaltlichen Grundlage getroffen haben. Wir befürworten selbstverständlich jede Behördenverlagerung oder -aufwertung in Grafenau. Im konkreten Fall des Verwaltungsgerichts Niederbayern ist Freyung als Standort jedoch unzweifelhaft besser geeignet." Heinrich fordert Aiwanger auf, die Entscheidung zu revidieren.

    Niederbayern einziger Bezirk ohne Verwaltungsgericht

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vergangenes Jahr nach einer Klausurtagung seiner Partei angekündigt, staatliche Behörden samt Arbeitsplätzen in ländliche Regionen zu verlagern. Dabei wurde die Stadt Freyung im Bayerischen Wald als Standort für ein Verwaltungsgericht mit rund 40 Arbeitsplätzen genannt.

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