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Verwaltungsgericht Bayreuth entscheidet über Fackelmarsch | BR24

© picture alliance/Jens Meyer

Die als rechtsextrem eingestufte Partei "Der Dritte Weg" plant in Bamberg einen Fackelzug. Die Stadt hat das verboten.

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    Verwaltungsgericht Bayreuth entscheidet über Fackelmarsch

    Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei "Der Dritte Weg" plant in Bamberg einen Fackelzug. Die Stadt hat ihn verboten, die Partei dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das letzte Wort.

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    Das Verwaltungsgericht in Bayreuth will am Freitag (14.02.20) entscheiden, ob die Partei "Der Dritte Weg" am Samstag (15.02.20) durch Bamberg marschieren darf. Die Stadt hatte den Aufmarsch verboten, dagegen hat die Partei geklagt.

    "Der Dritte Weg": Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft

    Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte "Dritte Weg" will mit einem Fackelzug an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnern. Die Stadt Bamberg hatte zur Begründung des Verbots auf zahlreiche weitere politische Veranstaltungen verwiesen, die aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl an diesem Tag statt fänden. Durch eine zusätzliche rechtsextreme Demonstration sehe man die öffentliche Sicherheit in Gefahr, hieß es.

    Zwei Eilverfahren sind anhängig

    Am Mittwoch (12.02.20) hatten die Verantwortlichen des "III. Wegs" beim Verwaltungsgericht Bayreuth Beschwerde gegen das Verbot eingelegt. Zwei Eilverfahren seien anhängig, bestätigt eine Gerichtssprecherin auf Anfrage des BR. Im ersten Antrag fordere die Partei, das Demonstrationsverbot aufzuheben. In einem zweiten Antrag soll das Gericht das "Fest der Demokratie" verbieten, zu dem Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke aufgerufen hatte, nachdem die Aufmarschpläne des "Dritten Wegs" bekannt geworden waren. Organisator des Fests ist nach Aussage einer Sprecherin der Stadt Bamberg der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Am Freitagmorgen (14.02.20) erklärte eine Gerichtssprecherin, dass der "Dritte Weg" die Forderung nach einem Verbot des Festes zurückgenommen habe. Allerdings bestünden die Verantwortlichen der Partei darauf, dass die Stadt eine Bewerbung des Festes unterlasse. Die Stadt sei zu einer Stellungnahme dazu aufgefordert worden, diese stehe aber noch aus.

    Polizei geht von großem Einsatz aus

    Unabhängig davon, ob die rechtsextreme Partei am Samstag aufmarschiert oder nicht, geht die Polizei in Oberfranken von einem großen Einsatz aus. Denn um dem Fackelmarsch der Rechtsextremen etwas entgegen zu setzen, hat nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Demokratiefest organisiert, sondern auch der Bund der Antifaschisten eine Demonstration angekündigt. Die Stadt rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern auf den Straßen.

    "Das wird schon einer der größeren Einsätze der oberfränkischen Polizei." Alexander Czech, Polizeipräsidium Oberfranken