BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Verwaltungsgericht Augsburg: Klimacamp darf bleiben | BR24

© BR/Christine Kellermann
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2020

Fridays for Future hat erfolgreich gegen die Stadt Augsburg geklagt. Das Klimacamp in der Nähe des Rathausplatzes darf dauerhaft bleiben. Die Stadt wollte das Camp schon im Juli räumen lassen.

3
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Verwaltungsgericht Augsburg: Klimacamp darf bleiben

Fridays for Future hat erfolgreich gegen die Stadt Augsburg geklagt. Das Klimacamp in der Nähe des Rathausplatzes darf dauerhaft bleiben. Die Stadt wollte das Camp schon im Juli räumen lassen. Sie prüft jetzt, ob sie in Berufung geht.

3
Per Mail sharen
Von
  • Christine Kellermann
  • Roswitha Polaschek

Erfolg für die Umweltschützer im Augsburger Klimacamp: Ihr Camp auf dem Fischmarkt in der Nähe des Augsburger Rathauses darf weiter bleiben. Das Verwaltungsgericht hat einer Klage der "Fridays For Future“-Gruppierung gegen die Stadt Augsburg Recht gegeben. Schon im Juli hatte das Gericht im Eilverfahren verfügt, dass das Klimacamp bis zur endgültigen Entscheidung bestehen bleiben darf. Jetzt wurde die Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.

Warum das Gericht das Klimacamp dauerhaft zulässt

Die Stadt Augsburg wollte das seit Anfang Juli bestehende Klimacamp räumen lassen, weil sie darin eher einen Workshop als eine politische Versammlung sieht. Das Gericht sah das anders. Das Klimacamp stelle eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil "es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Es zielt darauf ab, die Öffentlichkeit auf die aus Sicht des Klägers bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Aktionen würden auch rechtfertigen, dass daneben auch Angebote gemacht werden würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema "Klimagerechtigkeit“ in Zusammenhang stünden. Auch die Dauer des Camps spiele dabei keine Rolle, da für eine Versammlung keine zeitlichen Höchstgrenzen bestünden. Die Stadt Augsburg kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Klimacamp-Mitglieder kritisieren die Stadt Augsburg

"Wir freuen uns natürlich über die Entscheidung des Gerichts“, sagt Ingo Blechschmidt, Sprecher der Augsburger Klimacamps. Allerdings habe man die Entscheidung auch so erwartet, denn die Rechtslage sei klar. Traurig sei man jedoch, so Blechschmidt, dass es immer noch keinen einzigen Stadtratsbeschluss dazu gebe, dass Augsburg künftig klimaneutral werden wolle.

Klimacamp-Sprecher: Stadt hat das Thema Klimakrise nicht verstanden

Auch seien die jungen Klimaschützer "schockiert“ darüber gewesen, dass die Stadt einigen Veranstaltungen des Klimacamps den Bezug zum Versammlungsthema Klimagerechtigkeit abgesprochen habe. Aktionen zu Feminismus oder direkter Demokratie seien kritisiert worden als nicht klimarelevant. "Dabei sind Frauen laut Studien von den Folgen des Klimawandels viel stärker betroffen als Männer, obwohl sie weniger dazu beitragen“, so der Camp-Sprecher. "Das zeigt, dass die Stadtregierung das Thema Klimakrise nicht verstanden hat“, so Blechschmidt. "Das stimmt uns traurig, aber macht auch deutlich, dass wir das Klimacamp so schnell nicht abbauen können“, meint Blechschmidt.

Schockiert zeigten sich die Klimaschützer auch darüber, dass die Stadt eine Unterschriftensammlung für mehr und sicherere Radwege nur "im weitesten Sinne" einem Klimagerechtigkeitsbezug zugesprochen habe.

Stadt Augsburg prüft Berufung gegen das Urteil

Die Stadt Augsburg teilt in einer Stellungnahme zum Urteil mit, dass man die Begründung des Gerichts prüfe und dann entscheide, ob man vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen werde. Klimaschutz sei der Stadt Augsburg weiterhin ein zentrales und wichtiges Anliegen.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!