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Verstoß gegen Russland-Embargo: Augsburger festgenommen | BR24

© picture alliance / Markus Brandhuber

Symbolbild Polizist mit Handschellen

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    Verstoß gegen Russland-Embargo: Augsburger festgenommen

    Wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Russland-Sanktionen hat die Bundesanwaltschaft den Geschäftsführer einer Augsburger Werkzeugmaschinenfirma festnehmen lassen. Er soll mehrfach Werkzeugmaschinen an das russische Militär geliefert haben.

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    Der Mann, so der Vorwurf, soll ab Januar 2016 sieben Mal Werkzeugmaschinen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro an das russische Militär geliefert haben. Um dies zu verschleiern und Ausfuhrkontrollen zu umgehen, habe er die Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger gemacht. Auch seien Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben erschlichen worden.

    Russischer Geheimdienst beteiligt?

    Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst involviert war. Alle Maschinen seien zur militärischen Verwendung geeignet und auf der Verbotsliste für solche Waren genannt gewesen, die sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar sind. Die Ausfuhr dort gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russland-Embargo-Verordnung untersagt.

    Haftbefehl erlassen

    Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ inzwischen Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft gegen den Mann an. Gegen ihn besteht laut Bundesanwaltschaft der dringende Tatverdacht des siebenfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Seine Wohnung in Augsburg sowie Räumlichkeiten von Unternehmen sowie nicht verdächtigten Personen in Bayern, Berlin und Sachsen wurden durchsucht.