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Bildrechte: BR/Lisa Hinder

Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln steht Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) aus Plattling im Kreis Deggendorf in der Kritik.

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Verstoß gegen Corona-Regeln? Minister Sibler in der Kritik

Wissenschaftsminister Sibler erntet Empörung im Netz, weil er sich an seinem 50. Geburtstag nicht an die geltenden Kontaktbeschränkungen gehalten haben soll. Der CSU-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Aber auch aus der Staatskanzlei kam Kritik.

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Von
  • Uli Scherr
  • BR24 Redaktion

Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln steht Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) aus Plattling im Kreis Deggendorf in der Kritik. Sibler feierte vergangene Woche seinen 50. Geburtstag. Er empfing in seinem Garten den Bürgermeister seiner Heimatstadt und vier weitere Gratulanten. Nachdem in der Heimatzeitung ein Foto von dem Treffen erschienen war, hagelt es böse Kommentare im Netz. Sibler selbst verteidigt sich: Es habe sich um "die offizielle Gratulation der Stadt Plattling" gehandelt, die Zusammenkunft habe also dienstlichen Charakter gehabt.

Empfang im Garten

Plattlings Bürgermeister Hans Schmalhofer (CSU) war am Freitag gemeinsam mit dem städtischen Verwaltungschef zum Kunstminister nach Hause gefahren, um zu gratulieren und ein Geschenk abzugeben - eine historische Ansicht von Siblers Heimatstadt. Unangemeldet seien noch zwei Vertreter aus dem örtlichen Vereinsleben dazu gestoßen, schildert der Bürgermeister im Gespräch mit dem BR die Ereignisse. Sibler bat alle in seinen Garten. Ein Reporter der "Plattlinger Zeitung", einer Regionalausgabe der "Passauer Neuen Presse", hielt den Moment im Foto fest: es zeigt die fünf Männer im Garten, zwar in weitem Abstand voneinander, aber ohne Maske.

Viel Kritik im Netz

Seither tobt im Internet ein Sturm der Entrüstung: Empörte Eltern erinnern daran, dass ihre Kinder seit Monaten keine Geburtstagspartys feiern dürfen. Andere kritisieren, dass sich hier ein Politiker über geltende Regeln hinwegsetzte und fordern eine Bestrafung, es gibt sogar Rücktrittsforderungen.

In der Minderheit sind im Netz die Stimmen, die Sibler in Schutz nehmen. Sie halten Siblers Fehlverhalten für eher marginal und werfen den vielen Kritikern Scheinheiligkeit vor.

Sibler: "Eine Feier gab es nicht"

Bernd Sibler selber weist die Vorwürfe auf BR-Anfrage in einer Stellungnahme zurück: "Eine Feier gab es selbstverständlich nicht!" Er bedauere, wenn durch das Zeitungsfoto ein anderer Eindruck entstanden sei. Im Vorfeld seines runden Geburtstages habe er ausdrücklich darum gebeten, nur telefonisch oder postalisch zu gratulieren. Sibler wörtlich: "Bei diesem, wenige Minuten dauernden Treffen an der frischen Luft wurden selbstverständlich die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten."

Plattlings Bürgermeister Schmalhofer gibt sich auf BR-Anfrage zerknirscht. "Die Situation war ungut", sagt das Stadtoberhaupt über das Zeitungsfoto zum BR. Aber auch er nimmt seinen Parteifreund Sibler in Schutz. "Das war keine Party!"

War das Treffen dienstlich?

Die derzeit in Bayern gültigen Regeln zur Kontaktbeschränkung verbieten nach wie vor Treffen mit mehr als einer haushaltsfremden Person. Ausnahmen sind triftige Gründe, zu denen auch dienstliche Tätigkeiten gehören, auf die sich Sibler hier beruft. Fraglich ist nun, ob die Anwesenheit der beiden Vereinsvertreter dem Geburtstagsbesuch den Dienstcharakter genommen hat. In diesem Fall würde Sibler wohl ein Bußgeld drohen.

Staatskanzleichef Herrmann: "unglücklicher Vorgang"

Unterdessen hat Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) auf die Diskussion um das Geburtstagsfoto reagiert. "Das ist ein unglücklicher Vorgang", sagte Herrmann am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Denn wir haben gerade als Mitglieder des Kabinetts, als Politiker generell, auch eine Vorbildfunktion, müssen deshalb die Regeln, die wir selber beschließen, auch exakt und penibel einhalten." Wenn Verstöße gegen die Corona-Regeln vorlägen, dann "geht das natürlich nicht", so Herrmann wörtlich. Politische Konsequenzen habe das Treffen in Siblers Garten aber nicht, so der Staatskanzleichef.

Das Landratsamt Deggendorf hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Es geht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung. Ein Sprecher der Behörde in Deggendorf sagte: Um den Sachverhalt aufzuklären, müssten nun die Beteiligten gehört werden.

Wiederholt auffällig

Bernd Sibler ist bereits im vergangenen Dezember mit einem Verstoß gegen die Corona-Regeln aufgefallen. Damals hatte er sich in der Gaststätte des Bayerischen Landtags mit seiner Kabinettskollegin Kerstin Schreyer und drei weiteren CSU-Abgeordneten zum Mittagessen getroffen. Nach einer Ermahnung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigte Sibler damals an, 250 Euro für die Wohlfahrt zu spenden. So hoch ist das Zwangsgeld, das der Landtag bei einem wiederholten Verstoß gegen die Corona-Regeln verhängen würde.

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