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Neustart der FDP in Bayern 2018
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Tobias Betz
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Neustart der FDP in Bayern 2018

Die FDP ist nach ihren außerparlamentarischen Jahren zurückgekehrt in die Parlamente. Bei den GroKo-Sondierungen hat sie dann aber kurz vor der Ziellinie die Reißleine gezogen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kommentierte das damals mit den Worten: "Die FDP hat Angst zu regieren." Von da an vergeht im Bundestag kaum eine Debatte, in der Kritik der Liberalen an der Bundesregierung nicht damit gekontert wird, sie hätte ja die Chance gehabt zu regieren. Die FDP habe sich das mit dem Regieren eben nicht zugetraut.

FDP in ungeliebter Oppositionsrolle

Innerhalb der FDP stehen sie hinter Christian Lindners Satz, besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Allerdings hat die Partei auch ein eigenartiges Verständnis ihrer ungeliebten Oppositionsrolle:

"Wir sind als FDP eine Serviceopposition. Wir werden Sie in den nächsten vier Jahren gerne mit Vorschlägen unterstützen." Christian Dürr, FDP

Das sagte Dürr im März im Bundestag, als er das Steuerkonzept der nun regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kritisiert. Die Vorschläge finden kein Gehör. Die FDP ist schließlich in der Opposition.

FDP ohne klare Kante – bis September

Auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai gibt der Vorsitzende Christian Lindner das Motto aus: "Innovation Nation" – Englisch ausgesprochen. Das klingt innovativ. Das Motto passt aber weniger zur FDP, als vielmehr zu einer Regierungspartei. Den Liberalen gelingt es auf dem Parteitag nicht zu erklären, wie sie in der Opposition innovativ sein wollen. Nach der Logik der Opposition kommt der FDP eigentlich eine andere Aufgabe zu. Die Rolle der Opposition ist es, programmatische und personelle Alternativen zur bestehenden Regierungsmehrheit anzubieten. Mit anderen Worten: Die Opposition muss eine klare Kante zeigen. Dafür lässt sich die FDP bis Herbst Zeit.

"Schärfster Kontrast zur AfD"

Anfang September in München. Bei einer Klausur trifft die Bundestagsfraktion ihre bayerischen Parteifreunde. In Bayern bangen sie um den Einzug in den bayerischen Landtag. Doch das zentrale Thema ist nicht die Wahl. Sondern es geht um Chemnitz. Dort haben führende AfD-Politiker zusammen mit der ausländerfeindlichen Gruppe Pegida demonstriert. Es kam zu Gewalt, zu markigen Sprüchen aus dem rechten Lager. Das treibt viele FDP-Politiker um. Die Münchner Klausur der Liberalen endet nach zwei Stunden. Christian Lindner tritt vor die Presse. "Wir sind der schärfste Kontrast zur AfD", stellt der Parteichef klar. Die FDP sei der schärfste Gegner der AfD.

Versehentlich aufgeweckt

"Die Eskalation muss jede und jeden erschrecken, der die Sorge um eine offene Gesellschaft und um die Akzeptanz eines freiheitlichen Rechtsstaates teilt", heißt es in dem Münchner FDP-Papier. "Hetze, Gewalt und Einschüchterung" hätten in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Zuvor hat Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki noch gesagt: Angela Merkels "Wir schaffen das" sei die Wurzel der Gewalt in Chemnitz. Es hagelte Kritik. Vor allem aus der eigenen Partei. Hat Kubicki den Bogen überspannt? Und hat dadurch – versehentlich – den liberalen Geist in seiner Partei geweckt?

Kurze Hoffnung auf schnelle Neuwahlen

In Bayern schaffen es die Freien Demokraten, verdammt knapp, in den Landtag. Und im Bundestag? Nach der Sommerpause dauert es nicht lange und plötzlich ist die Möglichkeit ganz nah, doch noch schneller als erhofft auf die Regierungsbank zu wechseln. CDU-Chefin Merkel gibt ihren Parteivorsitz ab – noch in diesem Jahr. Friedrich Merz heißt die Möglichkeit. Er steht der FDP nahe. Das könnte die Verhandlungsposition stärken, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen. In der FDP spricht man mit der Union, mit den Grünen. "Jamaika? Wir sind verhandlungsbereit", sagt ein hochrangiger FDP-Politiker. Doch dann wird Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Ein Friedrich Merz hätte wohl für schnelle Neuwahlen gesorgt, heißt es in der FDP. Doch Kramp-Karrenbauer als Merkel-Verbündete werde da wohl noch warten.

Also heißt es für die FDP im Jahr 2019: weiter durchhalten in der Opposition.