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Verstöße gegen Corona-Regeln: Erste Verfahren in Augsburg enden | BR24

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Das Amtsgericht Augsburg hat in zwei Fällen die Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen gesenkt. Im ersten ging es um das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund, im zweiten Fall war außerdem von der Teilnahme an einer Versammlung die Rede.

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Verstöße gegen Corona-Regeln: Erste Verfahren in Augsburg enden

Am Amtsgericht Augsburg sind die ersten Verfahren zu Ende gegangen, die sich mit Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auseinandergesetzt haben. Manche Einsprüche wurden zurückgezogen.

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Am Amtsgericht Augsburg wurden die ersten Einsprüche gegen Bußgeldbescheide verhandelt, die in Augsburg während der ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ergangen sind. Insgesamt ging es um vier Verfahren.

Einspruch gegen Bußgeldbescheide zurückgenommen

Zum Auftakt ging es in den ersten beiden Verhandlungen um zwei Männer, die während des Lockdowns ohne triftigen Grund ihr Haus verlassen haben sollen. Im konkreten Fall traf die Polizei die Männer im April am Helmut-Haller-Platz am Oberhauser Bahnhof zum Teil mehrmals an.

Der erste Mann, ein Hartz-IV-Bezieher, nahm nach der gut 30 Minuten dauernden Verhandlung und auf Anraten des Richters seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück. Denn eine Verurteilung wäre wegen der Verfahrenskosten für ihn teurer gewesen als das Bußgeld in Höhe von 150 Euro.

Der zweite Mann, ebenfalls ein Hartz-IV-Bezieher, hatte gleich gegen drei Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihm wurde vorgeworfen, in einem Fall ohne triftigen Grund die Wohnung verlassen und in zwei Fällen an einer Versammlung teilgenommen zu haben. Die Bußgelder beliefen sich auf insgesamt 1.650 Euro – für den Mann kaum stemmbar. Der Richter sah den erhobenen Vorwurf der Teilnahme an einer Versammlung nicht gegeben, deswegen reduzierte er in seinem Urteil das Bußgeld auf 450 Euro, auch wegen der finanziellen Situation des Mannes.

Ein Verfahren eingestellt

Das Gericht stellte das dritte von insgesamt vier Verfahren wegen geringen Verschuldens ein. Der Vorwurf lautete auf Teilnahme an einer Versammlung. Das letzte Verfahren wurde unterbrochen und wird fortgesetzt, da weitere Zeugen zu hören sind. Der Vorwurf lautet auf Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund.

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