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Archivbild (23.09.2020): Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag. Im Hintergrund sitzt Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern.

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    "Verstörend": Söder rügt Aiwanger wegen Apartheids-Äußerung

    Dafür musste Hubert Aiwanger bereits viel Kritik einstecken: In der Debatte über "Freiheiten" für Geimpfte hatte der Freie-Wähler-Chef vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt. Nun fordert CSU-Chef Söder ihn zu einer Entschuldigung auf.

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    • BR24 Redaktion

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen. Aiwanger hatte in der Debatte über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, zuletzt vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt und damit zuletzt schon viel Kritik auch aus der CSU auf sich gezogen.

    Söder verlangt von Aiwanger Entschuldigung

    Nun sah sich auch Söder selbst, der zuletzt geschwiegen hatte, zu einer Intervention genötigt: Das seien "verstörende Aussagen", die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.

    Aiwanger hatte angesichts der Kritik an seiner Wortwahl schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten", erklärte er. Aiwanger betonte gleichzeitig, er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.

    Die Apartheidspolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika, aber auch gegen andere Ethnien.

    Streit um "Freiheiten" für Geimpfte

    Die Debatte um Corona-Impfungen hatte bereits in den vergangenen Tagen für Spannungen in der schwarz-orangen Koalition in Bayern gesorgt. Ministerpräsident Söder wirbt unermüdlich für eine Immunisierung und will mehr "Freiheiten" für Geimpfte. Der CSU-Chef erklärte etwa, der Besuch einer Diskothek oder eines Clubs von Herbst an könnte vom Vorliegen eines Impfnachweises abhängig sein. Auch Corona-Tests will er möglicherweise nicht mehr kostenlos anbieten.

    Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht deshalb Gesprächsbedarf in der Koalition: "Wir werden reden müssen", sagte er kürzlich. Aiwanger, der sich auch selbst vorerst keine Spritze setzen lassen möchte, präsentiert sich zunehmend als Fürsprecher der Impf-Zögerer. Eine Impfung sei ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber sei ein "elementares bürgerliches Freiheitsrecht", betonte er.

    Die Warnung vor der "Apartheidsdiskussion" hatten auch SPD und Grüne scharf kritisiert. Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski sprach von einer großen Entgleisung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, warf dem Minister vor, mittlerweile gezielt nach Zustimmung von Impfgegnern zu fischen.

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