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Versteckte Mietpreisbremse? Verband klagt gegen Stadt München | BR24

© pa/dpa/Stefan Obermeier

Neubauwohnungen an der Alten Messe in München.

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    Versteckte Mietpreisbremse? Verband klagt gegen Stadt München

    Eigentlich gelten kommunale Zweckentfremdungssatzungen als legitimes Mittel für den Erhalt von Wohnraum. Doch der Haus- und Grundbesitzerverein München hat nun Klage gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München eingereicht.

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    Gegen die städtische Zweckentfremdungssatzung hat der Haus- und Grundbesitzerverein München beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren beantragt. Die verschärfte Zweckentfremdungssatzung von München gibt es seit einem Jahr. Darin ist auch festgelegt, dass in der Stadt München für Neubauten die Mietpreisbremse gilt. Soll heißen: Die Miete für neugebaute Wohnungen darf konkret nur maximimal fünf Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegen.

    Haus und Grund: Vermietung teils 45 Prozent unter Marktwert

    Der Haus und Grundbesitzerverein kritisiert diese Regel: So würden neue Wohnungen teilweise um 45 Prozent unter dem liegen, was der Markt bereit wäre zu zahlen. Für eine Wohnung in guter Lage kommt Haus und Grund in einem Rechenbeispiel auf maximal 11,82 Euro Miete pro Quadratmeter, die man aufgrund der verschärften Satzung für eine Neubau-Wohnung nur verlangen dürfe, anstelle von sonst möglicher 20,37 pro Quadratmeter.

    Mietpreisbremse für Münchner Neubauten?

    Der Verein sieht mit der versteckten Mietpreisbremse in der städtischen Zweckentfremdungssatzung einen Verstoß gegen geltendes Bundesrecht. Danach sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Mit der in der Zweckentfremdungssatzung eingebauten Mietpreisbremse hätte die Stadt ihre Kompetenzen überschritten. Auf BR-Anfrage zeigte sich das zuständige städtische Sozialreferat von der Rechtmäßigkeit der Zweckentfremdungssatzung aber überzeugt.

    Stadt sieht keinen Rechtsverstoß

    Die dort festgeschriebene Mietpreisregel für neugebaute Wohnungen sei nach Ansicht der Stadt rechtlich gedeckt, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Sozialreferats. Außerdem kritisiert die Stadt das Rechenbeispiel von Haus und Grund. So könne der Vermieter einer Neubau-Wohnungen nicht 11,82 Euro pro Quadratmeter verlangen, sondern 16,45 Euro pro Quadratmeter. Daher könne nicht von einem enormen Wertverlust gesprochen werden, so das städtische Sozialreferat.

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