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Verständigung im Prozess um zwei Regensburger Szene-Wirte | BR24

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Zum Prozessauftakt um zwei Regensburger Szene-Gastronomen wegen Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung vor dem Landgericht Regensburg hat das Gericht den Beteiligten eine Verständigung vorgeschlagen, so ein Gerichtssprecher.

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Verständigung im Prozess um zwei Regensburger Szene-Wirte

Das Landgericht hat zu Beginn des Prozesses um zwei Regensburger Szene-Wirte eine Verständigung vorgeschlagen. Für den Fall, dass sie gestehen, Steuern und Sozialabgaben hinterzogen zu haben, bekämen sie Haftstrafen zur Bewährung sowie Geldstrafen.

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Zum Auftakt des Prozesses um zwei Regensburger Szene-Gastronomen wegen Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung vor dem Landgericht Regensburg hat das Gericht den Beteiligten eine Verständigung vorgeschlagen. Der Vorschlag basiere auf Vorgesprächen zwischen Anklage und Verteidigung, sagte Thomas Polnik, Sprecher des Landgerichts auf BR-Anfrage.

Die Wirte bekämen Geldstrafen sowie Haftstrafen mit Bewährung

Falls die Männer ein Geständnis ablegen, bekämen sie entsprechend der Verständigung Freiheitsstrafen zur Bewährung und Geldstrafen. Dann würde einer der beiden Wirte eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren bis zu zwei Jahren mit Bewährung bekommen. Wegen hinterzogener Einkommenssteuern erwartet den Mann laut Polnik außerdem eine Geldstrafe. Der zweite Gastronom würde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung bekommen. Auch ihn erwartet eine Geldstrafe, weil er Einkommenssteuern hinterzogen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern neben Steuerhinterziehung vor, im großen Stil Sozialabgaben für Mitarbeiter wie Küchenhilfen, Thekenkräfte und Bedienungen hinterzogen haben, insgesamt in Höhe von mehr als 600.000 Euro.

Verständigung könnte das Verfahren verkürzen

Aufgrund der Verständigung kann das Gericht die weitere Beweisaufnahme erheblich straffen, so Polnik. Der Prozess mit ursprünglich 18 geplanten Verhandlungstagen würde sich stark verkürzen. Auch müssten dann erheblich weniger als die ursprünglich geladenen rund 50 Zeugen aussagen. Sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens keine Abweichungen ergeben, würde entsprechend der Verständigung entschieden, sagte Polnik. Der nächste Verhandlungstag ist für den 27. Januar angesetzt.