Weil die Klima-Aktivisten ihre Festklebe-Aktionen auf Münchner Straßen und Autobahnen nicht anmelden, hat die Stadt nun reagiert: Für alle Straßen, die als Rettungswege und zur Gefahrenabwehr wichtig sind, hat sie ein Versammlungsverbot im Zusammenhang mit Festklebe-Aktionen erlassen. Und zwar mit der Einschränkung: "Sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist." Das Verbot gilt vom morgigen Samstag bis voraussichtlich 8. Januar - auch für Aktionen auf Schilderbrücken über Autobahnen.
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Stadt München: Protestierende nicht kooperativ
In Abstimmung mit der Polizei betrachtet das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) diese Einschränkung des Versammlungsrechts "aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich". Die erstmals geschehene mediale Ankündigung der Stachus-Blockade vom vergangenen Montag durch die Gruppe "Letzte Generationen" war von der Stadt zwar als Versammlungsanmeldung gewertet worden. Doch wurde das daraufhin nach Versammlungsrecht erlassene Verbot, sich festzukleben, und weitere Auflagen "von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt", heißt es in der offiziellen Mitteilung der Stadt.
Als Begründung für diese Einschränkung des Versammlungsrechts fügte das KVR an, dass dies dazu diene, "die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte." Auf ihrer Homepage hat die Stadt am Abend rund 300 Straßen aufgeführt, für die das Verbot gilt. Darunter sind auch Tempo-30-Zonen wie die Zehntfeldstraße in München-Trudering.
Aktion am Münchner Hauptbahnhof aufgelöst
Am späten Freitagnachmittag löste die Polizei eine erneute Festklebe-Aktion auf: Drei Klimaaktivisten protestieren auf der Bayerstraße am Münchner Hauptbahnhof. Der Verkehr war in beiden Richtungen gesperrt. Einsatzkräfte lösten die Aktivisten von der Fahrbahn und beendeten die unangemeldete Versammlung.
Klimaaktivisten haben am Münchner Hauptbahnhof demonstriert.
Flug-Verspätungen wegen Aktion am Donnerstag
Nach der Blockadeaktion am Münchner Flughafen von Donnerstag (08.12) müssen sechs der sieben Beteiligten bis zum 17. Dezember in Präventivgewahrsam bleiben. Das hat nun das Amtsgericht Erding verfügt mit der Begründung, es bestehe bei diesen Personen Wiederholungsgefahr. Bei dem siebten Tatverdächtigen wird ein Unterbindungsgewahrsam noch geprüft.
Vier Männern der Gruppe "Letzte Generation" war es am Donnerstagvormittag gelungen, auf das Gelände der nördlichen Start- und Landebahn des Münchner Flughafens vorzudringen und sich auf einem Rollweg festzukleben. Der Flugbetrieb musste deshalb auf die südliche Start- und Landebahn umgelegt werden, weshalb es zu Verspätungen kam. Drei Frauen, die den südlichen Zaun überwinden wollten, konnten von Einsatzkräften aufgehalten werden.
Die Männer sind nach Angaben der Polizei zwischen 19 und 60 Jahre alt, die Frauen zwischen 30 und 42 und wohnen in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie hätten laut "Letzte Generation" bereits an Aktionen in München und anderen Städten teilgenommen.
Notfallpatient nicht mehr im Krankenhaus
Für Aufregung hatte gestern der Zustand eines Fluggastes gesorgt, der vor der Landung einer Maschine aus den USA über Schmerzen im Brustbereich geklagt hatte. Der Flieger konnte wegen der Protestaktion erst mit 20-minütiger Verspätung landen.
Der Notfallpatient mit Verdacht auf Herzinfarkt war sofort vom Rettungsdienst in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht worden. Der 80-Jährige befindet sich laut Polizei heute nicht mehr in stationärer Behandlung.
Ermittlungen wegen Straftaten
Gegen die sieben festgenommenen Frauen und Männer wird wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und teilweise wegen Nötigung ermittelt. Zuständig sind die Kriminalpolizei Erding und die Staatsanwaltschaft Landshut. Wie ein Sprecher der Aktivistengruppe mitteilte, seien weitere Aktionen geplant.
An der Aktion hatte es zum Teil heftige Kritik gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts am Flughafen. Solche Blockadeaktionen seien unverantwortlich und gefährlich: "Diese Aktivisten sind offenbar so verbohrt, dass es ihnen egal ist, wenn andere Menschen zu Schaden kommen." Für die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) sei es "nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
"Letzte Generation": Drohende Klimahölle verhindern
Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mehr Klimaschutz - als konkretes Etappenziel ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. Erst am Dienstag hatten Mitglieder der Gruppe auf Initiative des evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm ein Gespräch mit Innenminister Herrmann geführt.
Sprecherin Aimée van Baalen sagte: "Aber was wir angesichts der drohenden Klimahölle brauchen, sind Handlungen und nicht nur leere Worte".
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